Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 74

Beides ist einzufordern. Und Disziplin bedeutet, die Sparvorgaben den anderen nicht nur zu machen, sondern auch zu kontrollieren, dass sie eingehalten werden, Kollege Van der Bellen, und das ist nun einmal diese unangenehme Position in diesem Werk rund um den ESM: dass eben auch strengstens darauf geachtet werden muss, dass diese Spielregeln, die wir uns gemeinsam geben, auch von allen eingehalten werden. Das bedingt Kontrolle und bedingt manchmal sogar, jemandem, der das nicht tut, auf die Finger hauen zu müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das gibt es ja alles! Das gibt es ja durch das Sixpack schon!) Das nützt nichts, und das müssen wir heute in diesem Paket auch mitbeschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Meiner Überzeugung nach gibt es keine Alternative zu diesem Fiskalpakt auf der europäischen Ebene; der Herr Vizekanzler hat es auch schon gesagt. Wir denken nicht daran, diesen Pakt aufzuschnüren. (Abg. Mag. Kogler: Der ist ja noch nicht einmal beschlossen! Drei Länder ...!) Wir können und dürfen uns unseren Wohlstand der heutigen Zeit nicht auf Kosten unserer Kinder finanzieren. Das heißt, meine Damen und Herren, wir müssen ein Stück weit unsere Ansprüche dieser Generation an die Finanzierbarkeit dieser Ansprüche durch diese Generation anpassen. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber selbstverständlich droht uns nicht nur Wohlstandsverlust aufgrund von Schulden, es droht uns auch Wohlstandsverlust aufgrund von Wachstumsschwächen. Da bin ich ganz bei Ihnen.

Es kann nicht nur – wie der Herr Vizekanzler das schon gesagt hat – das Entweder-oder geben, sondern es muss das Sowohl-als-auch geben. Das heißt, wir brauchen selbstverständlich auch eine kluge Wachstumsstrategie, die uns hilft, unsere Wett­bewerbs­fähigkeit zu erhalten, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, denn nur in dieser Wettbewerbsfähigkeit liegen letzten Endes auch die Wohlstandschancen unserer und der nächsten Generation. Das heißt, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas verbessern, aber wir dürfen nicht den Versuch machen, Konjunktur mit neuen Schulden kaufen zu wollen. Das geht nicht!

Da wollen manche auch John Maynard Keynes missverstehen und ihn missbrauchen. In Wirklichkeit hat er nicht davon gesprochen, sondern er hat – so, wie der Herr Vizekanzler es vorher vorgeschlagen hat – vorgeschlagen, punktuell, gezielt zu inves­tieren, zum Beispiel mit einem solchen Wachstumsfonds (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), wie ihn der Herr Vizekanzler vorgeschlagen hat, aber nicht sinnlos und unüberlegt weiteres Geld in der Gegend zu verstreuen und sich damit nur Stimmen der Wählerinnen und Wähler kaufen zu wollen. Das ist der falsche Weg.

Das heißt, klug sparen und klug investieren: Das ist der Weg, den wir gehen wollen – nicht im Entweder-oder, sondern im Sowohl-als-auch. (Beifall bei der ÖVP.)

10.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

11.00.01

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja die angenehme Aufgabe, heute Kollegen Van der Bellen zu loben, da er einige unserer Positionen immerhin teilt. Wir waren nicht ganz überrascht, aber wir waren trotzdem angenehm berührt davon, dass Sie viele Erkenntnisse gewonnen haben, die in Ihrer Fraktion noch nicht Fuß gefasst haben.

Fiskalpakt – ja, das ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in unsere Hoheit, nicht nur in unsere, sondern in die Hoheit aller.