Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 75

Griechenland – ja, das war die falsche Entscheidung. Das war eine Katastrophe. Das war eine Konkursverschleppung, die jetzt ungeheuer teuer wird und die uns mit in den Strudel hineinziehen wird. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die Erzielung eines Primärüberschusses haben Sie für Griechenland gefordert. Das würden Sie als Grieche machen. – Das würde ich als Verantwortlicher jedes Staates machen: die Erzielung eines Primärüberschusses und dann Staatsbankrott. Aber so weit sind wir nicht, so weit sind wir noch lange nicht; und dann kommt auch die Enttäuschung, die aus der Überschrift Ihrer Aktuellen Europastunde herauskommt. Da reden Sie von einem „Sparverein“, in dem wir uns nicht entwickeln dürfen.

Kollege Kopf hat schon gesagt, was ein Sparverein ist: Überschüsse einzahlen. Von „Sparverein“ können wir reden, wenn wir von Katar reden, von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Saudi-Arabien, von Norwegen. Die haben einen „Spar­verein“, die haben – auf Englisch würden Sie sagen – Sovereign Wealth Funds, also Staatsfonds, wo sie ihre Überschüsse einzahlen. Wir reden aber nur vom Tempo der Verschuldung.

Also das, was Sie als sparen kritisieren oder was als „sparen“ bezeichnet wird, ist ein Einbremsen des Verschuldungstempos in Europa. Auch Kollege Cap hat ja vor diesem Einbremsen des Verschuldungstempos gewarnt, das wäre der Weg in den Abgrund; das ist etwas, wovor Sie gewarnt haben als jemand, der ja mehr – wie haben Sie es so schön ausgedrückt? – eine grundlegende volkswirtschaftliche Erziehung genossen hat.

Also auch jemand, der keine grundlegende volkswirtschaftliche Erziehung oder nur eine ganz rudimentäre Erziehung genossen hat, sollte eigentlich der Meinung sein, dass der Weg in eine Verlangsamung des Verschuldungstempos nicht unbedingt ein nachteiliger ist. Ich sehe das ungefähr so. Alles, was hier kommt, ist ja nur die Warnung vor der Verlangsamung des Verschuldungsweges.

Was ist die Alternative? Was wollen diejenigen, die jetzt vor dem Sparen, vor dem Ausgaben-Einschränken und vor dem langsamen Verschulden warnen? Was wollen die eigentlich? Wollen die, dass wir die Staatsverschuldung so lange aufblähen, bis wir ein griechisches Schicksal erleiden, bis wir sagen können, wir machen einen Primär­überschuss und dann Staatsbankrott? Das ist auch ein Weg. Da kann ich sagen: Ja, geben wir einmal voll aus, solange es geht. Wenn es nicht mehr geht, machen wir einen Primärüberschuss und Ende. Den Rest sollen die anderen schultern, wie auch immer sie wollen. Das griechische Modell ist zwar sehr verlockend für Griechenland, aber wenn wir das alle machen, können wir uns ungefähr vorstellen, wie das aussieht.

Die zweite Möglichkeit ist natürlich jene, dass man sagt – das wird auch gesagt, vor allem in Amerika, von den Ökonomen Stiglitz und Krugman –: Diejenigen, die Über­schüsse haben oder die kreditfähig sind, sollen die Löcher derjenigen stopfen, die das nicht sind. Dadurch ersparen sich diejenigen, die insolvent sind, zu sparen. Das heißt also: Merkel, zahle!

Warum das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, Kollege Cap, eine Absage an das Kaputtsparen sein soll, ist auch interessant. Ich kann mich nicht erinnern, dass Nordrhein-Westfalen oder Deutschland kaputtgespart werden oder kaputtgespart wurden.

Was soll wachstumsimpulsmäßig geschehen? Österreich gibt jetzt ungefähr 5,6 Pro­zent des BIP für Subventionen aus. Es klingt immer wenig, wenn man es am BIP misst, aber das sind 25 Prozent unserer Ausgaben, 16 Milliarden. Sollen wir das ausweiten? Sollen wir mehr Subventionen geben? Sollen wir mehr Solarpaneele fördern, mehr Windparks fördern? Sollen wir mehr Subventionen für thermoisolierte Fenster geben? Was ist hier eigentlich gewünscht?