Ich glaube, realistisch und seriös kann man nur eines sagen: Schauen wir uns an, was wir an Ausgaben haben! Wir werden riesige Ausgabenpositionen finden, die unnötig sind. Schauen wir uns an, wofür wir Subventionen zahlen! Schauen wir uns an, was wir für eine Bürokratie züchten! Schauen wir uns an, was wir jedes Jahr an Tausenden von Seiten an Verordnungen, Gesetzen und Ähnlichem produzieren! Schauen wir uns an, wo wir zu dick geworden sind, und schauen wir uns auch andere Gründe an! Arbeitslosigkeit liegt nicht nur darin, dass wir uns zu wenig verschulden.
Kollege Van der Bellen, nehmen Sie Spanien her! Dort gibt es 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 26 Prozent Gesamtarbeitslosigkeit. Wissen Sie, wie viel Netto-Durchschnittseinwanderung Spanien in den letzten fünf Jahren pro Jahr hatte? Was schätzen Sie? (Abg. Dr. Van der Bellen: Hoch!) – 450 000! Wenn wir diese Themen verschweigen, nicht bereit sind, uns mit dem auseinanderzusetzen, dann brauchen wir über Arbeitslosigkeit nicht mehr zu reden. Wenn ein Staat mit 25 Prozent Arbeitslosigkeit eine halbe Million Zuwanderer hat, wie soll das gehen? – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
11.05
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Josef Cap hat es indirekt angesprochen: Mit der Wahl von Präsident Hollande besteht natürlich die Chance, dass sich Europa wirtschafts- und sozialpolitisch anders ausnavigiert. Ob es dazu kommt, wird aber nicht nur an Hollande allein hängen. Es wird auch von Ihrer Verantwortung hier abhängen. Und deshalb finde ich es etwas seltsam anmutend, dass der Abgeordnete Cap hier in seiner Funktion als Klubobmann herauskommt, irgendwelche Zusammenhänge erklärt, die ja möglicherweise je nach ideologischer Perspektive zutreffend sein mögen, aber zum eigentlichen Thema ausdrücklich nichts sagt, nämlich, wie wir hier als österreichische Abgeordnete, aber natürlich vor dem Hintergrund des europäischen Kontexts, zu diesem Fiskalpakt stehen.
Alexander Van der Bellen hat das Thema ganz klar umrissen. Der Vizekanzler hat versucht, darauf zu replizieren. Dann wird Hollande bemüht und schnurstracks am Thema vorbeigeredet. Das ist die Aufstellung der sozialdemokratischen Fraktion zur Stunde. Auf Sie wird es aber auch hier im Haus ankommen. Sie haben sich ja auch schon öffentlich geäußert – einzelne von Ihnen, Kollegin Ablinger und andere; Kollege Krainer ist gerade nicht im Saal –, dass hier entweder nachzuverhandeln ist, mindestens aber die Investitionsschienen strapaziert gehören. Und jetzt sind wir gespannt, wie das weitergeht. Das ist das Thema hier. Die ÖVP, Klubobmann Kopf hat ja erklärt, es wird nicht nur daran festgehalten, offensichtlich soll auch am Zeitplan festgehalten werden.
Also hilft es nichts, immer auf Merkel oder Hollande zu schauen, sondern es wird auch hier europapolitische Verantwortung einzumahnen sein. Genau deshalb hat Alexander Van der Bellen diese Aktuelle Europastunde so vorgeschlagen, so konzipiert und so vorgetragen. Deshalb ist es jetzt genau das Thema. (Beifall bei den Grünen.)
Natürlich beginnt es auf europäischer Ebene und beginnt es schon mit dem Demokratieproblem, nicht nur, dass die Budgethoheit des Nationalrates, wenn das alles kommt, gefährdet ist. Da könnte man noch achselzuckend sagen: Na ja, irgendwo wird es immer einen Eingriff geben müssen, wenn wir mehr europäisch verpflichtende Koordination haben wollen. So, wie es da kommt, kann es im Übrigen auf keinen Fall sein: dass jetzt die Kommission in die Lage versetzt wird, die Regeln auszuüben, wenn
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