Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 77

wir noch nicht einmal wissen, wie die ausschauen, die uns aber am Schluss ver­pflichtend binden, und wir gar nicht mehr mitreden können, sondern nur die Kommission. Das ist ja undenkbar, dass Sie da mit dabei sein können! Das ist ja auch ein Teil dieser Selbstkastration, von der Sie sich noch rechtzeitig verabschieden könnten.

Aber es gibt noch einen anderen Zusammenhang. Es wird hier ja so getan – Kollege Kopf ist ja prädestiniert für so etwas –, das werde nicht mehr aufgemacht, so, als ob wir schon dabei gewesen wären. Das Parlament ist für die Ratifizierung zuständig. Genau dieser Zusammenhang ist hier angesprochen worden. Genau darauf hätten wir eine Antwort von den sozialdemokratischen KollegInnen erwartet.

Sie von der ÖVP haben ja eine gegeben. Sie haben gesagt: Jawohl, es bleibt dabei und vermutlich auch, was den Zeitplan betrifft. Das ist sozusagen Ihr ideologischer Zugang. Das ist auch in gewisser Weise zu respektieren. Das wird uns hier noch ausführlich beschäftigen. Aber die Frage, wie die ganze Sache auf europäischer Ebene zustande kommt, dass sich immer nur die Regierungschefs ohne ausreichendes Mandat treffen – ich meine, bei aller Liebe dazu, dass wir daran Freude haben könnten, dass der Herr Bundeskanzler jetzt nicht mehr Leserbriefe an einschlägige Organe versendet, sondern sich als glühenden Europäer bezeichnet und in manchen Interviews versucht, sich auch wirklich so zu geben, beim Fiskalpakt ist es schon wieder nicht gelungen. Weitergespart muss werden et cetera, einfach mit diesem Jargon, den er da pflegt.

Aber der Punkt ist doch auch noch ein anderer. Schäuble sagt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! –: Wahlen können die Gültigkeit des Fiskalpakts nicht beeinträchtigen. – Aha, das ist aber interessant, für ihn gilt das schon. Die nationalen Parlamente haben das – bis auf drei nach meinem Kenntnisstand vor wenigen Tagen, vielleicht sind es schon vier, aber sicher nicht mehr, von 25; zwei sind gar nicht dabei – noch nicht einmal ratifiziert, vielleicht sich überhaupt erst so wenig ausführlich damit beschäftigt wie wir. Aber aufmachen – geht nicht! Wahlen – geht nicht! Ich weiß gar nicht, was er gemeint hat: Griechenland oder Hollande? Ich fürchte, beides.

Das ist das Entree des potenziellen Vorsitzenden der Euro-Gruppe? So geht das nicht! Und das ist auch hier unser Anliegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Ganze hat ja auch einen inhaltlichen Zusammenhang. Es geht doch darum, dass Europa demokratischer aufgestellt wird. Deshalb drängen wir sehr wohl auf einen Konvent, wo die Dinge einmal so angegangen werden könnten, dass auch das Europäische Parlament etwas mitzureden hat – dann sind wir auch bereit, Kom­petenzen abzugeben; da sind wir aber ohnehin wahrscheinlich schon wieder ziemlich alleine – und dass das Ganze wirtschaftlich vernünftig, nachhaltig und gerecht organisiert wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Vizekanzler Spindelegger, ein letzter Punkt – das ist der Schlusssatz –: Es hilft alles nichts, was Sie hier erzählen, solange zur Stunde beim ECOFIN die Frau Finanzministerin etwas anderes tut. Sie lehnt nämlich alle Unterstützungsmaßnahmen für die EIB und für die neuen Projektbonds ab. Das ist unglaubwürdig. Damit werden wir uns auch noch in den Verhandlungen rund um den Artikel 136 auseinan­derzu­setzen haben.

So geht das nicht! Noch einmal fürs Protokoll: Mit den Grünen geht das so nicht. (Beifall bei den Grünen.)

11.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.