11.11
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel für die Aktuelle Europastunde, den die Grünen gewählt haben, ist äußert passend: „Nachhaltig investieren statt aus Europa einen Sparverein machen“. Aber erlauben Sie mir die Bemerkung, die auch irgendwie der Volksseele entspricht: Jeder Sparverein in Österreich – und viele von uns sind wahrscheinlich auch Mitglied in einem Sparverein – hat strengere Regeln als die Europäische Union. (Beifall beim BZÖ.)
Jeder Sparverein, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat mehr Mitbestimmungsrechte für seine Mitglieder als diese Europäische Union. Und jeder Sparverein sorgt für einen wirklich wirtschaftlichen und sorgsamen Umgang mit dem Geld, das dieser Sparverein verwaltet, und hält sich an Vereinbarungen – ganz im Gegensatz zu dem, was wir von Brüssel her jedes Mal erfahren und kennenlernen.
Und das ist genau der Punkt. Das waren sehr interessante Ausführungen des Kollegen Van der Bellen, auch richtige Analysen. Ich bin auch sehr gespannt darauf, wie sich die Grünen dann beim ESM verhalten werden. Bisher war es ja so, dass Sie den roten … (Abg. Mag. Kogler: Das ist ganz was anderes als der Fiskalpakt!) – Ja, aber auch beim Fiskalpakt bin ich sehr gespannt darauf, welches Abstimmungsverhalten Sie zeigen werden.
Aus den Kritikpunkten ist ja auch herauszuhören, dass Sie dem sehr kritisch gegenüberstehen, wenngleich Sie auch jetzt eine andere Einschätzung gegenüber Griechenland haben, denn bisher haben Sie den Griechenlandpaketen immer Ihre Zustimmung gegeben. (Abg. Mag. Steinhauser: Auch falsch!) – Na ja, Sie waren immer sehr proaktiv, wenn es darum gegangen ist, unsere hart verdienten Steuermilliarden nach Griechenland zu überweisen. (Beifall beim BZÖ.)
Aber interessant war auch der Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger, der gemeint hat, wir brauchen so etwas wie einen Wachstumsfonds. – Ja, guter Vorschlag für die kleinen, mittelständischen Unternehmen. Das sind ja jene, die in ihrer Existenz wirklich bedroht sind – nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene. Ein guter Vorschlag. Man muss es auch würdigen, wenn einmal jemand von der Regierungsbank aus einen guten Vorschlag macht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber jetzt erwarten wir uns auch von Ihnen, Herr Vizekanzler, dass Sie diesen Vorschlag nicht nur hier im Hohen Haus unterbreiten und gute Stimmung in Ihrer Verzweiflung machen, sondern dass Sie nach Brüssel fahren, diesen Vorschlag auch dort bei den Verhandlungen einbringen und darum kämpfen, dass er auch dort angenommen wird.
Nur: Das Zutrauen, das wir haben, ist nicht sehr groß. Das klingt nämlich gleich wie Ihre tollen Parolen oder die Parolen des Herrn Bundeskanzlers hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Übrigens, Herr Kollege Cap: Von einer Transaktionssteuer habe ich heute nichts gehört. (Abg. Dr. Cap: Wir bleiben dabei!) – Sie bleiben dabei. Hoffentlich! Sie bleiben dabei. Gut. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) Ich hoffe, mein Nachhilfeunterricht wird von der SPÖ auch entsprechend gewürdigt, denn bis heute habe ich vom Herrn Bundeskanzler immer gehört, wir müssen sparen. Das Sparpaket, das beschlossen wurde, sei ein gutes Paket, haben wir heute gehört. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Der Herr Bundeskanzler war bis heute noch der Sparefroh dieser Nation. Jetzt sind die Wahlen in Frankreich anders ausgegangen, die Sozialisten haben mit der Wachstumsansage innerhalb der Europäischen Union gewonnen – Kursschwenk bei der SPÖ, jetzt geht es nicht mehr ums Sparen, jetzt geht es um ein Wachstumspaket. Da haben wir wieder etwas Neues gelernt. Auch richtig, Kollege Cap, man muss es auch unterstreichen, wenn einmal etwas Richtiges gesagt wird.
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