Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 79

Die vielen Hilfspakete für die Banken haben uns letztendlich in diese angespannte budgetäre Haushaltssituation gebracht. Völlig richtig, Herr Kollege Cap. Vergessen Sie nicht, welche Bank es war, meine sehr geehrten Damen und Herren, die am meisten Steuermilliarden gekostet hat! Welche Bank war das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? – Es war die Kommunalkredit. Völlig richtig. Dreimal so viele Steuermilliarden wie die Hypo Alpe-Adria-Bank! Das wird leider Gottes von den Sozialdemokraten immer verschwiegen. (Beifall beim BZÖ.) Die Gründe dafür sind ja wohlbekannt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist da im Vorstand gesessen? Schmied?!)

Der Vergleich des Kollegen Kopf mit dem Sparverein war auch sehr interessant. – Richtig, ein Sparverein hat Geld zu verwalten, das er hat, und nicht wie die Euro­päische Union, die mehr oder weniger Schulden verwaltet. Aber mit dem Weg, den Sie beschreiten, Herr Kollege Kopf, gemeinsam mit Ihrer Fraktion und mit Ihren Regie­rungsmitgliedern von der ÖVP, sage ich Ihnen: Über den Fiskalpakt, über den ESM wird die Schuldenpolitik weiter fortgesetzt. Die Schulden innerhalb Europas steigen, das Wachstum innerhalb Europas, innerhalb der EU-Mitgliedsländer, sowohl der Eurozone als auch der EU 27, sinkt.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kehren Sie alle zurück zur Ehrlichkeit! Dann können wir über ein besseres Konzept für Österreich verhandeln. (Beifall beim BZÖ.)

11.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

11.16.59

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich geglaubt, dass wir nach den letzten Diskussionen zu diesem Thema in diesem Haus irgendwie die Frage der Deutungshoheit über die Krise schon abgeschlossen und eine gemeinsame Sichtweise haben. Offensichtlich ist das nicht so, denn heute haben wieder einige gemeint, der Grund dafür, warum wir das alles jetzt machen und diskutieren, ist, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, die nächsten Gene­ratio­nen betrogen hätten und sonstiges mehr. (Abg. Kopf: Den Satz habe ich heute verwendet, Wolfgang!)

Ich möchte zum wiederholten Mal feststellen: Die meisten europäischen Staaten waren auf einem guten Weg. Dann kam die Finanzmarktkrise, ausgelöst durch die massive Deregulierung der Finanzmärkte. Die Folge war die Wirtschaftskrise. Die Folge war, dass wir Rettungspakete, Investitionsprogramme und vieles mehr beschließen und finanzieren mussten, und dann ist auf einmal die Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise mutiert.

Ja, wir stehen dazu: Wenn man Schulden macht, um entsprechende Investitionen setzen zu können oder auch Systeme zu sichern, wie das geschehen ist, dann müssen Schulden auch abgebaut werden. Das ist ja klar. Die Frage ist: Wie erfolgt das? In welchem Tempo erfolgt das? Und was macht man sonst noch? Baut man nur Schulden ab, oder gibt es auch andere Maßnahmen, die gesetzt werden?

Das Problem, das es in Europa gibt – das ist auch schon deutlich gemacht worden –, ist, dass primär auf diese Austeritätspolitik gesetzt wird, also darauf, alles zu tun, um durch Sparprogramme Schulden abzubauen. Das hat uns genau in die Bredouille geführt, in der wir jetzt sind. Es sind neue Probleme geschaffen worden, vor allem durch die Gleichzeitigkeit, mit der die Sparprogramme durchgezogen wurden. Das Wachstum ist massiv eingebrochen. Es wird von einer Rezession gesprochen. Die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist massiv gestiegen.