Und dann kamen die Wahlergebnisse in Griechenland, in Frankreich und in einigen deutschen Bundesländern. Lieber Kollege Bucher – ich sehe ihn jetzt gerade nicht –: Man kann das ja auch in den Protokollen vergangener Sitzungen nachlesen. Natürlich ist es nicht so, dass Josef Cap heute zum erstem Mal von der Notwendigkeit des Wachstums gesprochen hat. Wir haben in allen Sitzungen der letzten Zeit immer deutlich gemacht, dass es notwendig ist, Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Wenn jetzt einige der Meinung sind, das sei eine gute Gelegenheit, zu sagen, wir müssen etwas für das Wachstum tun, und gleichzeitig meinen, Löhne runter, Deregulierung des Arbeitsmarktes, dann sage ich denen gleich, auch wenn sie neu in Funktion sind: Da sind Sie auf dem Holzweg. Das wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen daher im Rahmen der Europäischen Union rasch verbindliche Initiativen und Programme für Wachstum und Beschäftigung, und mit „verbindlich“ meine ich mehr als irgendein Programm, in das man reinschreibt, ja, das hätten wir gerne, das würden wir gerne irgendwann haben. Es geht um konkrete Maßnahmen, es geht darum, konkret auch Geld in die Hand zu nehmen, um konkrete Maßnahmen und Aktivitäten zu setzen.
Seit dem Ausbruch der Krise, meine Damen und Herren, ist die Arbeitslosigkeit in Europa um 20 Prozent gestiegen. Das ist ein Skandal! Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in einigen Ländern über 50 Prozent. Das ist ein Skandal! Da geht es ja nicht mehr um die Frage, ob wir jetzt im richtigen Tempo die Haushalte wieder in Ordnung gebracht haben, sondern wie wir den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Jugend in Europa eine Zukunft geben. Und dafür müssen wir kämpfen, dafür müssen wir uns einsetzen.
Ich erwarte mir auch vom bevorstehenden Gipfel, von dem informellen Treffen, vom formellen Gipfel – das ist mir wurscht, wo das besprochen und beschlossen wird –, dass es dort gelingt, die dem Fiskalpakt innewohnenden Risiken zum Einbruch der Konjunktur auszuräumen, sodass Spielraum für Wachstum und Beschäftigung geschaffen wird und auch darüber diskutiert wird, wie jetzt rasch neue Einnahmen geschaffen werden. Es versteht überhaupt niemand mehr, warum nicht endlich die Finanztransaktionssteuer umgesetzt wird. Ich fordere daher alle, die das noch blockieren, auf, die Blockade entsprechend zu beenden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa braucht dringender denn je einen Politikwechsel. (Ja-Rufe bei der FPÖ.) Wir wollen ein Europa der Menschen, ein Europa mit hoher Lebensqualität und sozialer Gerechtigkeit. Und an all jene, die meinen, wenn wir von Gerechtigkeit sprechen, schüren wir nur den Neid: Wer das sagt, wer das denkt und ausspricht, der schützt in Wirklichkeit Millionäre und Milliardäre, von denen wir verlangen, dass sie endlich auch einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
11.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
11.22
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Zustimmung zu dem, welches Europa wir wollen, aber eines dürfen wir nicht ausklammern: Dieses Europa macht nicht den gesamten Planeten aus, dieses Europa steht in einem beinharten Wettbewerb und muss wettbewerbsfähig bleiben, Kollege Katzian. Das ist die entscheidende Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite