Nur wenn wir etwas erwirtschaften, können wir unseren Sozialstandard, den wir haben, diese Leistungen im Gesundheitssektor, diese Leistungen von der Bildung beginnend bis hin zu den Pensionen, auch weiterhin haben. Und da ist Europa – es ist schon mehrfach gesagt worden, und eigentlich sind die Fraktionen in der heutigen Debatte gar nicht so weit auseinander (Abg. Öllinger: Na ja!), wenngleich es der Titel Ihrer Anfrage schon so aussehen lässt –, da ist für mich Europa wirklich das Gegenteil von einem Sparverein, das sage ich Ihnen. Das Problem von Europa sind nämlich nicht die Habenzinsen, das Problem von Europa ist die Frage: Wie schaffen wir es, die Sollzinsen auf dem Markt überhaupt bezahlen zu können? Das ist unser Hauptproblem. (Beifall bei der ÖVP.)
Griechenland war schon so weit, dass es die Zinszahlungen nicht mehr leisten konnte. Daher sage ich: Keine künstlichen Gegensätze aufbauen, sondern das tun, was Österreich hier gelungen ist, nämlich in der Form zu agieren, dass man spart, aber nicht so, dass das Wirtschaftswachstum zum Erliegen kommt, dass die Kaufkraft verloren geht und dass die Inflation emporschnellt. Uns ist das bisher gelungen – und daher wundert es mich nicht, dass wir, weil wir hier erfolgreich sind, tatsächlich in anderen Staaten als Vorbild gesehen werden. Aber auch wir leiden unter dem Problem, dass Europa einen schweren Schuldenrucksack mit sich trägt, da wir einfach bei den Staatsschulden in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten zu viel angehäuft haben.
Früher sind mir, wenn es um Schuldenstaaten gegangen ist, südamerikanische Staaten eingefallen, Entwicklungsländer, auch Russland musste seinerzeit groß entschuldet werden, aber wenn ich mir heute die Tabellen der Weltbank anschaue, so kommen, wenn es um Staatsverschuldung geht, abgesehen von Japan, eigentlich nur westeuropäische Staaten vor, während die aufstrebenden Märkte Brasilien, Russland, Indien, China bei der Staatsverschuldung weit, weit unter dem Niveau liegen, das wir haben.
Das Zweite, was so wichtig ist, sind die Wachstumsraten. Auch hier ist die Welt quasi wieder abgebildet von der Weltbank. (Der Redner zeigt eine Grafik.) Ja, weit sind wir davon entfernt, wenn ich an China denke, dessen Wirtschaftswachstum 2010, 2011 knapp unter 10 Prozent lag. Indien lag nicht weit dahinter, ebenso Indonesien und, und, und. (Abg. Dr. Moser: Das ist alles weit weg von Europa!) Ja, dann gehe ich nicht so weit. Schauen Sie sich die Türkei an! Die Türkei ist in Wirklichkeit vor der Haustür von Europa. Da ist ein Wirtschaftswachstum zu sehen, das weit, weit über dem von uns liegt. In den letzten Jahren gab es sogar ein zweistelliges Wirtschaftswachstum.
Und wo stehen wir hier in Österreich? – Nehmen wir den letzten Rechnungsabschluss her – jeder Abgeordnete hat letzte Woche den Rechnungsabschluss zugeschickt bekommen –, nehmen wir nur zwei Zahlen her. Was ist denn eine zukunftsorientierte Politik? – Wenn ich für Bildung mehr ausgebe oder wenn ich allein für den Zinsendienst mehr ausgeben muss? Beim Rechnungsabschluss 2011 war der Zinsendienst noch knapp unter den Bildungsausgaben. Wenn ich unser Budget 2012 hernehme, so kann ich das für 2012 leider nicht mehr sagen. 2012 haben wir für den Zinsendienst mehr als 8 Milliarden in das Budget eingestellt. Die Bildungsausgaben sind zwar auch gestiegen, aber nicht so stark wie der Zinsendienst. Da liegen wir bei 7,6 Milliarden €.
Und da ist die Frage: Können wir es uns jetzt schon leisten, von dieser für die Politik sicherlich unangenehmen Praxis abzugehen, die man auf europäischer Ebene als Austerity bezeichnet oder einfach als sparsame Politik?
Herr Professor Van der Bellen, ich habe gesehen, Sie haben auf Ihrem Pult den „Economist“ liegen, und wenn Sie hier die Titelgeschichte von der Achillesferse von Europa hernehmen, dann ist da nicht nur von Griechenland die Rede, sondern im
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