Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 82

Untertitel und in der Frage, wo wir stehen, ist schon davon die Rede, dass sich Europa der Frage stellen muss: Wie können wir unsere Währung, den Euro, sicherstellen? In diesem Artikel wird – da Hollande hier oft angesprochen worden ist – richtigerweise ganz klar gesagt, dass natürlich auch Präsident Hollande Sparmaßnahmen wird setzen müssen, denn das Modell Frankreich ist ja an der Kippe: Rutscht es Richtung Süden, Richtung Spanien, Griechenland, Portugal, oder wird es Frankreich schaffen, an der Spitze zu bleiben? Und das gilt auch für uns hier in Österreich. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir müssen, was das Sparen betrifft, meines Erachtens an dieser Politik festhalten, wir müssen schauen, dass wir zu einem guten Fiskalpakt kommen, aber es ist kein Widerspruch, dass wir alles tun müssen, auch Wachstum zu generieren. (Beifall bei der ÖVP.)

11.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

11.27.46

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir können in Österreich noch so sehr sparen, wir können den Österreicherinnen und Österreichern noch so viele Belastungspakete aufbürden, wir können noch intensiver arbeiten, wir können Privilegien abbauen, überschießende Bürokratie ausmerzen, Reformen um­setzen, unsere Schulden werden nicht sinken, werden sich nicht reduzieren, sondern sie werden existenzgefährdend steigen, wenn wir weiterhin und dauerhaft Geld zur Rettung defizitär wirtschaftender EU-Staaten wie Griechenland, wie Spanien und auch Italien zuschießen müssen.

Die ÖVP hat heute, wie ich glaube, deutlich klargemacht, dass sie nicht bereit ist, von diesem eingeschlagenen falschen Weg abzugehen. Der ÖVP-Obmann Vizekanzler Spindelegger hat gesagt, wir sind auf dem richtigen Weg – das sehe ich als eine gefährliche Drohung –, und Abgeordneter Kopf hat gemeint, es gibt keine Alternative zum ESM, zum Fiskalpakt.

Herr Klubobmann Kopf, die Realität wird Sie überholen, und die Realität wird Ihnen aufzeigen, dass es Alternativen gibt. Wenn man vergleicht – ich werde es Ihnen heute zeigen –, wie Sie vor einem Jahr, genau vor einem Jahr anlässlich einer Sondersitzung zur Thematik der Griechenland-Rettung hier gesprochen haben und was uns die Frau Finanzminister alles vorhergesagt hat – die ÖVP hat uns sogar weismachen wollen, dass wir mit den Zinsen ein gutes Geschäft machen – und wo wir heute stehen, da die Experten, ob Felderer vom IHS oder auch Nowotny eingestehen müssen, dass wir unser Geld aus Griechenland sicherlich nicht mehr zurückbekommen, dann sehen Sie, dass Ihr Weg eigentlich schon lange von der Realität überholt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb bitten wir Freiheitlichen Sie inständig, die Ratifizierung dieses Fiskalpaktes, des ESM, doch noch zu überlegen, ganz einfach deshalb, weil wir in Europa ja mittlerweile eine Situation haben, wonach in Wirklichkeit das Friedensprojekt Europa gefährdet ist, wo wir sehen, dass es zu immer mehr Streitereien und Spannungen zwischen jenen Ländern kommt, die Zahler sind, die Geld zuschießen, die ihre Bevölkerung belasten müssen, und jenen so wie Griechenland, denen es eigentlich relativ egal ist, ob dieses Geld auch zurückgezahlt werden kann.

Dieser ESM, meine Damen und Herren, darf aus Sicht der Freiheitlichen nicht ratifiziert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch deshalb nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, weil hier ein Rettungsschirm eingerichtet wird, der völlig ohne demokratische Kontrolle agieren kann. Eine kleine Gruppe von Personen, die aus Finanzministern der euro-