Oder weiter George Soros, Multimillionär, Finanzjongleur: Er kritisiert in „Le Monde diplomatique“ Europa, er kritisiert vor allem Merkel und meint, man wiederhole blind die Fehler, die in Amerika 1929 die Depression eingeleitet haben. Die Konjunktur in den Krisenstaaten müsse mit Finanzspritzen belebt werden, anstatt Regierungen zum Sparen zu zwingen. Ihm sei unklar, warum Europa, warum die europäischen Politiker und Politikerinnen das nicht verstehen.
Und was der renommierte österreichische Ökonom Stephan Schulmeister von dieser Sparpolitik, vom Fiskalpakt hält, muss ich Ihnen als Abgeordnete nicht erläutern, weil er uns allen sehr ausführlich und fundiert seine massiven Bedenken dargelegt hat.
Meine Damen und Herren! Sparen führt nicht aus der Krise, sparen schafft keine Beschäftigung. Die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation der UNO, erklärt, dass die Sparpakete die direkte Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit sind, die im Bereich der Jugendlichen massiv bedenkliche Ausmaße erreicht hat. In Spanien, in Griechenland ist jeder zweite Jugendliche ohne Job. (Abg. Ing. Schultes: Was machen die in Spanien dagegen?) Man spricht bereits von einer verlorenen Generation, weil junge Menschen mit einer Beschäftigungspause von zwei Jahren wahrscheinlich nie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Sparen führt nicht aus der Krise. (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen Investitionen. Strukturreformen (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, Strukturreformen!), Strukturreformen, wie sie konservative Politiker überall in Europa fordern, die werden nicht genügen, und vor allem sind sie dann abzulehnen, wenn hinter dem Wort „Strukturreformen“ nichts anderes als Deregulierung, Verringerung der Löhne und Zerstörung sozialstaatlicher Strukturen versteckt sind. Das lehnen wir Grüne ganz sicher ab. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Europa braucht ein mutiges Investitionsprogramm, vor allem die Krisenländer im Süden. Und plötzlich scheint es ja auch zu gehen. Wir haben einen neuen Präsidenten Hollande, Merkel verliert in Nordrhein-Westfalen, und plötzlich ist das Wort Investitionen in aller Munde. Nur: Wie das in Kombination mit dem Fiskalpakt gehen soll, an dem Sie ja realpolitisch alle weiter festhalten, das sollten Sie uns erst erklären.
Meine Damen und Herren, Sie sagen, die Mittel für die Investitionen, die Sie ja plötzlich auch alle fordern, sollen aus den unterschiedlichen Töpfen zusammengestückelt werden beziehungsweise das Stammkapital der Europäischen Investitionsbank wird geringfügig aufgestockt. Aber wird das genügen? Wird das genügen, um eine wirkliche Energiewende einzuleiten, die europaweit Hunderttausende Jobs schaffen kann? Wird das genügen, um Bildung, Ausbildung, Weiterbildung für die Jugend Europas, für die Arbeitslosen in Europa zu finanzieren? Wird das genügen, um die sozialstaatlichen Strukturen zu stärken, um den sozialen Frieden in Europa wieder zu stabilisieren nach dem Wüten und der Krise des Neoliberalismus? – Also ich fürchte, es wird nicht genügen.
Meine Damen und Herren! Wie wäre es jetzt endlich, endlich, endlich mit der Finanztransaktionssteuer? Selbst die Europäische Kommission hält nicht mehr daran fest, zu fordern, dass sie quasi in allen europäischen Ländern gleichzeitig eingeführt werden muss. Also diese Ausrede kommt der ÖVP langsam abhanden. Und wie wäre es damit, wenn endlich die Vermögenden einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssten? In Deutschland gibt es Superreiche, die regelmäßig einfordern: Besteuern Sie uns höher! Na, und warum? – Weil die ein ureigenes Interesse am sozialen Frieden haben. Die wissen, dass nur ein stabiler Wohlfahrtsstaat letzten Endes ihre eigenen Privilegien mittelfristig garantiert. Wo bleiben Ihre Initiativen in diese Richtung? (Beifall bei den Grünen.)
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