der Kompromiss „eine der größten Erfindungen der Menschheit“ ist. Dieses Ergebnis ist ein sehr gutes Beispiel. Manchmal wird ein Kompromiss verunglimpft, weil sich der eine nicht durchgesetzt hat und der andere nicht durchgesetzt hat. Ich glaube wirklich, dass wir da einen extrem beispielhaften, hervorragenden Weg gegangen sind. Wir haben das bei uns sehr intensiv vorbereitet, insbesondere der Verfassungsdienst hat dies getan. Wir haben erstmals auf Bundesebene versucht, möglichst detailliert die Kosten zu erheben. Anhand dieser Ergebnisse sind wir dann in die Gespräche mit den Ländern eingetreten und dann mit Ihnen, also mit den Fraktionen hier im Haus. Ich muss auch sagen, dass ich es dort, wo ich teilgenommen habe, extrem konstruktiv, zielorientiert, sachorientiert und überhaupt nicht polemisierend empfunden habe, sondern wirklich das Bestreben wahrgenommen habe, dass man die bestmögliche Lösung erreichen will. Ich möchte dafür wirklich herzlich danken.
Ich danke dem Bundeskanzler für das in mich gesetzte Vertrauen. Ich danke dem Koalitionspartner, Klubobmann Karlheinz Kopf, Michael Spindelegger, allen, die Rückendeckung gegeben haben in diesen Verhandlungen. Insbesondere möchte ich natürlich Herrn Sektionschef Dr. Hesse und seinen Mitarbeitern danken, die die Knochenarbeit zu leisten hatten, die Texte zu verfassen. Landesamtsdirektoren wurden schon genannt. Beispielhaft waren wirklich der Landesamtsdirektor von Oberösterreich, Dr. Pesendorfer, und Dr. Hechtner von Wien. Dr. Steiner aus Oberösterreich wurde auch schon erwähnt. Sie haben sehr viel unterstützende Hintergrundarbeit in den Verhandlungen geleistet.
Ich möchte auch den Mitarbeitern in den Klubs danken, die sehr gute Vorbereitungsarbeit geleistet haben, natürlich allen Verfassungssprechern, den Abgeordneten Gerstl, Scheibner, Frau Abgeordneter Musiol, Fichtenbauer und natürlich Dr. Wittmann, der auch den Verfassungsausschuss souverän geführt hat.
Zwei Personen wurden auch noch genannt vom Kollegen Gerstl, nämlich Herr Dr. Klingenbrunner im Büro des Bundeskanzlers und Patrick Segalla, der jetzt, so glaube ich, gerade nicht hier ist, die intensive Kleinarbeit geleistet, alle Details vorbereitet haben. Im Scherz haben wir damals schon gesagt, dass die eigentlich am besten ein Büro beziehen sollten, weil sie so viel miteinander arbeiten. Sie haben das jetzt beim Transparenzpaket fortgesetzt, also beim Parteiengesetz, das heute im Ministerrat beschlossen wurde und über das noch bis gestern am Abend verhandelt wurde.
Die Gesundheitsreform würde ich jetzt nicht für mich in Anspruch nehmen, dass ich mich da drum kümmere. Da gibt es den Gesundheitsminister und so weiter. Das Parteiengesetz ist jedoch eine Materie, die in unser Ressort gehört, und ich würde hoffen, dass wir ähnlich konstruktiv, wie wir hier verhandelt haben, demnächst die Verhandlungen dazu aufnehmen, um möglichst rasch ein Ergebnis zustande zu bringen. Mein Büro versucht schon, gemeinsam mit dem Koalitionspartner und den Oppositionsparteien Termine auszumachen.
Etwas, das jetzt vor uns liegt, sind die Mühen der Ebene. Es sind extrem viele einfachgesetzliche Materien umzusetzen, sobald das beschlossen und in Kraft ist. Es ist auch die organisatorische Umsetzung, also die Umwandlung des Asylgerichtshofs in das Bundesverwaltungsgericht und die Etablierung all der anderen Gerichte, eine riesige Aufgabe, die uns noch bevorsteht. Wir werden uns bemühen, das in ähnlicher Art und Weise und hoffentlich genauso zufriedenstellend zu erledigen.
Wir haben ja auch vereinbart, dass wir bis Ende März 2013 im Nationalrat einen Bericht über die Umsetzung liefern werden. Möge es genauso gut gelingen wie das
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