Kollege Huber, wenn wir den letzten Plenartag nicht vergessen haben: Da haben wir auch einstimmig ein wichtiges Gesetz, nämlich die Behördenreform, beschlossen, wo wir von 31 auf 9 Behörden gegangen sind. Bei der heutigen Beschlussfassung gehen wir von über 120 Behörden auf 11; und in wenigen Tagen werden wir gemeinsam, und ich hoffe, auch wieder im Konsens, das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hier diskutieren und hoffentlich gemeinsam beschließen, wo wir von über 100 Behörden auf eine gehen.
Jeder, der den Behördenaufbau dieser unserer Republik kennt, weiß auch, wie die Behörden historisch gewachsen sind – und hier werden Gesetzeswerke beschlossen, noch dazu einstimmig; das ist jetzt das zweite in Monatsfrist. Das hätte sich, meine geschätzten Damen und Herren, vor einigen Monaten niemand vorstellen können. Darum ist zu gratulieren und auch anzuerkennen, dass das in Wirklichkeit ein Jahrhundertwerk ist.
In der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus hat es das noch nicht gegeben. Reden wir es nicht selber klein! Seien wir gemeinsam stolz mit allen, die hier mitgearbeitet haben, denn es ist eine Effizienzsteigerung, es ist mehr an Rechtssicherheit! Es müssten alle Kolleginnen und Kollegen, die für Grundrechte stehen, feiern. Wir haben überall, und zwar schon seinerzeit, Kollege Steinhauser, gesagt, wir bauen das Fremdenrecht ganz neu.
Wenn ich alle drei Gesetzesmaterien zusammennehme, sind wir bei der generellen Richterschaft in der zweiten Instanz. Aus ist es bei der ersten Instanz, bei der Polizeidirektion, und bei der zweiten Instanz, bei der SID.
Wir können ja ruhig, wenn wir uns, zumindest die Fachabgeordneten, auskennen, auch sagen: Das ist ein gemeinsames Werk im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bis hin zur Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes, bis hin zum Rechtsschutz in allen Bereichen wurden heute Verbesserungen vorgenommen, das haben alle Fraktionen ausgeführt. Auch bei der letzten Reform, die wir voriges Monat beschlossen haben, war das so, und ich freue mich, wenn wir den letzten Part, der da hineinspielt, ebenfalls beschließen.
Herr Staatssekretär, wahrscheinlich werden nicht viele daran geglaubt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ich glaube aber an die Hartnäckigkeit dieser Bundesregierung. Du hast ja die Aufgabe und die Ehre gehabt, mit den Ländervertretern zu verhandeln. Es war aber wirklich auch ein wunderbares Erlebnis. Es war sehr konstruktiv im Verfassungsausschuss, weil da alle miteinander das Ziel gehabt haben, diese moderne Gesetzgebung für die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher zu ermöglichen.
Ich gratuliere dazu. Ich danke Ihnen allen. Probieren wir, die nächsten so wichtigen Gesetzesmaterien ebenfalls im Konsens zu beschließen. – Alles Gute und herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.21
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist nicht nur eine Befindlichkeitsfrage der einzelnen Parteienvertreter, was sie von dieser Entwicklung halten und wie sie sich hier eingebracht haben. Ich denke, es ist in Wirklichkeit ein Erfolg für unser Land, der herzeigbar ist und stattfindet zu einer Zeit, wo sehr viele meinen, es gibt Reformstillstand und nichts geht voran.
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