Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 117

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von mindestens 3 000 €. Da werden rechtschaffene Bürger, die jahrzehntelang wirklich beste Arbeit für die Allgemeinheit geleistet haben, systematisch schikaniert, und das kann, glaube ich, nicht hingenommen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man auch sieht, dass alleine die Agrargemeinschaft in Mieders dazu verpflichtet wurde, innerhalb von 14 Tagen über 2,5 Millionen € an die Gemeinde zu überweisen, dann ist das schon schauerlich.

Das ist wirklich eine in Tirol einzigartig von der ÖVP geführte Verwaltung. Da ist es ganz, ganz wichtig, dass diese weisungsgebundenen Beamten ersetzt werden, nämlich durch wirklich freie, unabhängige, weisungsunabhängige Richter. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig. Das Hohe Haus muss endlich seine Blicke auf den Verwaltungsskandal werfen, der in Tirol gerade abläuft.

Es ist einfach unannehmbar, dass da Bürger wirklich enteignet werden, Bürger, die nichts dafürkönnen, die einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet haben. Vor allem aus Hochachtung der Gerichte muss man da endlich das Gesetz anpassen; denn in Tirol ist es so – und das kann man anhand von Hunderten Beispielen belegen –: Das Grundbuch ist schlichtweg falsch. Die ganzen falschen Grundbücher gehören endlich neu geschrieben. Das gehört endlich wirklich ins richtige Licht gerückt.

Wenn man sieht, wie zum Beispiel im Ötztal, wo die Gemeinde der Eigentümer ist, die Gemeinde es unter Bürgermeister Schöpf in drei Jahren zustande gebracht hat, 2 Millionen € Schulden aufzubauen! (Abg. Mag. Josef Auer: Das ist schon eine Anmaßung!) – Das sind Beispiele, die ihr wollt! Das sind Beispiele, die die ÖVP will, und ich glaube, da muss man das Gesetz anpassen.

Auch sonst ist ja noch sehr viel zu tun. Schauen wir uns die AMA an! Im Jänner habe ich einen Antrag eingebracht, dass man die AMA Marketing auflöst. Da gibt es nur von der ÖVP ein Halten, da wird darüber gelacht, keine Schritte.

Aber wenn man nach Deutschland schaut: Dort gab es die CMA und die ZMP, die wurden beide aufgelöst. Deutschland hat es geschafft, diese Schritte zu machen. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es nicht möglich ist, Zwangsbeiträge einzuheben, die dann größtenteils in die Verwaltung gehen. Ich glaube, auch wir in Österreich sollten endlich Handlungen setzen!

Diese Verwaltungsgerichtsbarkeit, diese Reform ist auch deshalb wichtig, weil endlich sichergestellt werden muss, dass es für den Bürger, den Rechtssuchenden billiger wird und er Vereinfachungen erfährt.

Herr Staatssekretär, ich bin mir sicher und ich kann Ihnen garantieren, dass wir das alles kontrollieren werden. Diese einschneidenden Veränderungen müssen voran­getrieben werden, auch die Verwaltungsreform. Es kann nicht sein, dass wir 30 Jahre darüber reden und nichts passiert. Österreich muss endlich neu gebaut werden! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo!)

13.17


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.

 


13.17.33

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gratulation an alle, Dank an alle, die es geschafft haben, eine so wichtige, zukunftsorientierte Materie zwischen Bund, Ländern und allen fünf Parlamentsfraktionen inklusive aller Expertinnen und Experten auf die Reise zu bringen. Lassen Sie mich aber doch die eine oder andere Bemerkung zu diesen, aber auch zu zwei anderen Gesetzeswerken machen.

 


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