Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 122

Kurz zusammengefasst: Wir freuen uns auf die vielen, vielen Neuerungen und Verbesserungen, was die Verwaltungsgerichtsbarkeit betrifft. Wir haben auch sehr viele Punkte hineinverhandelt, die heute mitbeschlossen werden. Was den Zugang zum Verwaltungsgerichtshof betrifft, muss der nicht nur auf verfassungsgesetzlicher Ebene, sondern auch auf einfachgesetzlicher Ebene gewährleistet sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Windholz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.34.27

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist in der Tat ein großer Wurf. Mit der heutigen Beschlussfassung geht eine Diskussion mit einer Dauer von einem Vierteljahrhundert zu Ende. Das ist seit neun Jahrzehnten die größte Reform in diesem Bereich, und die Umsetzung, die nach dieser Beschlussfassung kommen wird, betrifft in etwa 800 Gesetze. An diesen Zahlen sieht man schon, dass das wirklich etwas Außergewöhnliches ist.

Es ist aber auch in einer anderen Hinsicht außergewöhnlich, denn gerade wir von der Opposition haben immer von den beiden Regierungsparteien den Vorwurf bekommen: Die sind gegen alles, und bei wichtigen Reformen ermöglichen sie keine Zweitdrittel­mehrheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dieses Argument ist, wenn man so will, hinfällig. Es ist ja nichts anderes als eine faule Ausrede. Es wird nichts substanziell so vorgelegt, dass man mitgehen kann – Stichwort Schulreform, Gesundheitsreform, Reform des Dienst- und Besoldungsrechts. Es ist daher eine faule Ausrede, aber wir haben jetzt wirklich wieder Zuversicht getankt, dass Sie sich eines anderen Stils befleißigen. Es ist, wenn man so will, eine Abkehr von der bisher geübten Praxis der Regierung, eines Reflexes der Regierung, dass immer dann, wenn etwas von der Opposition ist, es von Haus aus den Stempel „vertagen, hinein in die Ausschüsse“ bekommt. Übrigens liegen dort über 1 000 Anträge, diese harren einer Erledigung, und da gibt es immer diesen Vertagungsantrag, wenn überhaupt behandelt wird.

Daher haben wir jetzt wirklich auch Mut für die Zukunft. Herr Staatssekretär, Sie wissen, wie schwierig solche Verhandlungen sind, und es wäre jammerschade, wenn man etwas nicht erledigt, weil man partout nicht davon abkehren möchte. Ich würde sagen, das ist jetzt ein Paradebeispiel, wie man es macht, wenn Sie von der Regierung nichts zuwege bringen bei den wichtigen Reformen in dieser Republik – und glauben Sie mir, diese Gesundheitsreform ist etwas Prioritäres, ganz, ganz oben, glauben Sie mir, die Schulreform ist etwas ganz, ganz Wichtiges.

Ein weiteres Beispiel ist der öffentliche Dienst. Dieses Dienst- und Besoldungsrecht ist nicht alt, das kann man durchaus bereits als uralt bezeichnen. Das wissen Sie ganz genau, das wissen auch Ihre Experten. Was fehlt, ist die Veränderung, die Reform. Und ich kann Ihnen nur anraten: Wenn Sie nichts zuwege bringen, dann laden Sie die Opposition ein, das BZÖ im Besonderen wird Ihnen Inhalt vorgeben, wird Ihnen jene Vorschläge machen, die der Republik guttun, und Sie werden sehen, dann kann man das, was heute hier geschieht, auch in anderen Bereichen schaffen. Das ist gut für Österreich, das ist gut für unsere Bürger, und die werden es letztendlich auch danken. (Beifall beim BZÖ.)