Wir haben heute auch gehört, wie schwierig es ist, die Länder ins Boot zu holen. Das bekommen wir über die Medien ja immer wieder ausgerichtet. Da muss man fairerweise festhalten, dass die Länder wieder etwas dazubekommen haben, es wurde ihnen nichts genommen. Es ist daher jetzt nicht groß zu feiern, dass man sagen muss, die Länder verzichten da auf Dinge, die Länder geben nach. Sie haben geschickt und klug verhandelt, würde ich an dieser Stelle sagen. Aber es ist ein akzeptables Ergebnis. Unsere Haltung haben wir mit einem eigenen Antrag noch einmal hier im Plenum eingebracht, damit kein Zweifel entsteht. Wir sind für eine klare Trennung, aber selbstverständlich werden wir dieses Paket im Interesse der Bevölkerung mittragen. (Beifall beim BZÖ.)
13.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.38
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist immer ein besonderes Gefühl, hier herauszukommen und ein Gesetz zu kommentieren, das Einstimmigkeit verspricht und das auch von den einzelnen Rednern in der Form bestätigt wurde.
Herr Kollege Windholz, natürlich ist es ganz, ganz wichtig auch für eine Regierung, die Vorschläge einer Opposition mit in die Überlegungen einzubeziehen. Man sieht es ja bei dieser Gesetzesgeschichte Verwaltungsreform: Wenn das entsprechende Vorschläge sind, die in eine gemeinsame Vorstellung hineinpassen und der Bevölkerung dann letztendlich auch dienlich sind, ist die Regierung immer bereit, Vorschläge wieder aufzunehmen. Aber ich bitte auch um Verständnis, wenn es um ganz gegensätzliche Dinge geht, dass dann die Möglichkeit nicht genutzt werden kann – wenngleich ich einer bin, der den Kompromiss ganz vorne hinstellt, weil es mir einfach lieber ist, ein Gesetz zu verabschieden, das mir die Sicherheit gibt, dass viele in der Bevölkerung davon profitieren können.
Ich glaube allerdings, dass genau dieses Gesetz heute, das 800 Teilgesetze betrifft, ein ganz großer Meilenstein ist. Ich bedanke mich hier auch für die entsprechenden Beiträge der Fraktionen und bei den Beamten, die die Vorarbeiten geleistet haben. Wir haben da etwas zuwege gebracht.
25 Jahre ist für mich etwas ganz Besonderes: Vor 25 Jahren bin ich als junger Mensch in den Bundesrat eingezogen (Zwischenruf des Abg. Markowitz), heute als etwas älterer Mensch kann ich ein Gesetz letztlich mitbeschließen, das uns so lange beschäftigt hat.
Ich glaube, dass wir bei noch intensiverem gemeinsamem Wollen sicher in der Lage wären, auch viele andere Gesetze gemeinsam zu verabschieden. Kollege Klikovits, ich glaube, man sollte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch für unsere neue Sicherheitsstrategie nutzen, die wir uns ja auch zur Aufgabe gesetzt haben. Wir sollten einmal versuchen, der Opposition unsere Vorstellungen zu präsentieren, und dann vielleicht so zu argumentieren beginnen, dass wir auch das einstimmig beschließen können, denn wenn es um die Sicherheit des Staates geht, dann kann man auch nur von einer großen breiten Mehrheit erwarten, dass alles gemeinsam getragen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Kollege Scheibner, ich weiß, dass wir da ziemlich einer Meinung sind, aber wir sind auch eine große Gemeinschaft, fünf verschiedene Parteien mit verschiedenen Überlegungen. Ich bin bereit, das zu akzeptieren, zu respektieren, aber man muss
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