beginnen, miteinander zu reden, denn wenn wir nicht miteinander reden, werden wir keine Ergebnisse vorweisen können. Nur an den Ergebnissen wird uns die Bevölkerung messen und den Sinn unserer Arbeit auch entsprechend erkennen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)
Herr Kollege Huber – wo ist er? –, bezüglich Vertrauensvorschuss, der Ihnen so schwer über die Lippen kam, weil Sie sich nicht ganz sicher waren, ob das auch etwas bringt: Ich darf Ihnen versichern, diese Regierung wird dem Vertrauen gerecht werden, dieses Programm in der Form, wie es ausgehandelt wurde, die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, so umzusetzen, dass wir das auch im täglichen Gebrauch wiedererkennen, was wir hier im Haus beschlossen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)
13.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.42
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein guter Tag beginnt mit einer guten Verwaltungsreform – und hier wurde wirklich ein gutes Werk vorgelegt. Es wurde schon alles gesagt, nur nicht von mir.
Es kommt zu einer Reduktion der Behörden von 120 Sonderbehörden auf elf, und es wird auch zeitlich das Verfahren wesentlich reduziert. Derzeit dauert ein Verwaltungsgerichtsverfahren rund 20 Monate, in Zukunft soll es bei den neun Verwaltungsgerichten drei bis sechs Monate dauern. Durch die Entlastung des obersten Verwaltungsgerichtshofes soll auch dort eine Beschleunigung auf zwölf Monate stattfinden.
Ich glaube, dass das für die Bürger des Landes wichtig ist; das gibt Rechtssicherheit und sichert auch den Standort Österreich.
Wir bräuchten auch in anderen Bereichen solche Verwaltungsreformen, beispielsweise bei der Hilfsmittelversorgung von behinderten Menschen. Wenn man zum Beispiel einen neuen Rollstuhl benötigt, ist es so, dass es oft bis zu einem Jahr dauert, bis er genehmigt wird. Man wird verwiesen: von der Gebietskrankenkasse zur Pensionsversicherungsanstalt, von der Pensionsversicherungsanstalt zum Bundessozialamt, vom Bundessozialamt zum Land, vom Land zur Gemeinde und von der Gemeinde zu „Licht ins Dunkel“. Und jede Behörde prüft das Verfahren neu, was lange dauert und viele Ressourcen benötigt.
Da bräuchte es auch eine Verwaltungsreform, eine Strukturreform oder zumindest ein One-Desk-Prinzip. Ja, ich glaube, dass das auch eine Verwaltungsreform im Sinne behinderter Menschen wäre, dass auch morgen ein guter Tag beginnt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
13.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.46
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Novelle – und die Vorredner haben es ja auch schon ausgeführt – ist es für mich eine besondere Freude, mich hier zu Wort melden zu dürfen, weil es nicht wirklich so oft vorkommt, dass es zu einer Gesetzesvorlage kommt, wo die Vorbereitungen, die Beratungen und die Diskussionen
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