Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 125

vorbildlich waren und auch von einer sehr hohen Qualität. Wir sollten an sich vom Beispiel dieser Erarbeitung auch eine Art Optimierungsstrategie für die künftige Arbeit hier im Haus ableiten.

Warum sage ich das? – Weil ich glaube, dass die Arbeit im Ausschuss – und davor und darum herum – von einer Offenheit, von einer Transparenz geprägt war. Ideo­logische Scheuklappen hat es meiner Meinung nach nicht gegeben. Das war ein sehr niveauvoller Diskurs, den man sich in allen Ausschussberatungen und auch hier im Hohen Haus wünschen könnte – wenn Sie so wollen: quasi ein Paradebeispiel, wie es sein sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nämlich ein Beispiel dafür, dass es auch parteiübergreifende Entscheidungen geben kann, dass man Experten hört – also wirklich hört –, dass sehr wohl auch kontroverse konstruktive Meinungsäußerungen zu einem dementsprechenden Ergeb­nis führen – und daher ein beispielhaftes parlamentarisches Verhalten.

Wenn ich vier Wochen zurückblicke: Da haben wir hier im Hohen Haus ein Ermäch­tigungsgesetz beschlossen – 32,8 Milliarden €; mit fast allen Stimmen der Regierungs­parteien wurde dieses Gesetz beschlossen –, und für mich war interessant, dass der Finanzsprecher der SPÖ im Ausschuss darauf hingewiesen hat, dass sich dieser Betrag verdoppeln könnte, also etwa 65 Milliarden.

Diese Beratungen waren nicht geprägt von einem Klima der Offenheit, der Trans­parenz, dem Hören von Experten; eher habe ich in all diesen Beratungen ideologische Barrieren ausgemacht, und es muss uns klar sein, dass wir mit dieser Entscheidung viele Generationen nach uns belastet haben. Diese Dialogfähigkeit – wenn Sie so wollen – habe ich eigentlich vermisst, wenngleich mir klar ist, dass es hier im Hohen Haus unterschiedliche Zugänge geben muss, wenn es um Entscheidungsprozesse geht.

Daher meine ich, dass die jetzige Diskussion, die in Richtung Transparenz geführt wird, eine richtige ist, weil dadurch auch die Chance besteht, die Interessen der Bürger und das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zu stärken. Ich hoffe, dass das beim Transparenzpaket, das heute durch den Ministerrat gegangen ist, gilt. Ich glaube, dass die Transparenzdatenbank ein Beispiel dafür ist. Ich glaube auch, dass die Trans­parenzoffensive der Frau Bundesminister Fekter ein solches ist, und ich glaube, der Hinweis von Präsident Leitl in Richtung mehr Transparenz bei staatsnahen Betrieben ist ein ebensolches, wo ich glaube, dass es wichtig ist, Maßnahmen zu setzen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu stärken.

Das alles aber haben wir leider bei dieser Entscheidung – Ermächtigung für 65 Milliar­den, wie jedenfalls der Finanzsprecher der SPÖ meint – nicht erlebt. Daher dürfen wir uns nicht wundern, wenn sowohl Jugend wie auch Wähler ein wenig irritiert sind über diese fast unfassbaren Beträge, die in irgendwelche schwarzen Löcher in Berge gesteckt werden, anstatt eine Investitionsoffensive vorzunehmen; ob das jetzt eine Investitionsoffensive für Jobs für Junge ist – wir beklagen ja gerade auch die Ent­wicklung, was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt –, oder aber auch für Bildung, für Forschung und Entwicklung, für unsere Universitäten und dergleichen mehr.

Ich habe mit großer Freude die Aussage von Frau Bundesminister Fekter von letzter Woche gelesen, als sie gemeint hat:

„Ich kenne niemanden, der gerne Steuern zahlt, aber ich kenne viele, die gerne wüssten, wohin ihr Steuer-Euro fließt.“

Sehen Sie, da sollte sich das Parlament ein wenig verstärkt auf die Rolle des Parla­ments und das Verhältnis zwischen Regierung und den frei gewählten Mandataren besinnen.