Ich glaube, dass die Art und Weise, wie doch immer wieder Gesetze durchgewunken werden und wie es zu diesem Abnicken kommt, den verstärkten Frust und die verstärkte Politikverdrossenheit fördert. Daher begrüße ich auch diese Debatte, die jetzt geführt wird, in Richtung Stärkung von Bürgerrechten und der direkten Demokratie. Da könnte man auch gleich eine Nagelprobe machen – wenn man die Lust hat, den Mut hat, die Zivilcourage hat – und überall dort eine Volksabstimmung vorschlagen, wo Investitionsprojekte in Infrastrukturmaßnahmen beschlossen werden, die die Generationen nach uns wesentlich belasten. Dies erschiene mir deshalb notwendig, weil wir ja von der Schweiz lernen können, dass derartige Volksabstimmungen die Akzeptanz solcher Investitionen auch wesentlich erhöhen.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung machen: Sollte es Ihnen gelingen, mehr Transparenz und mehr Offenheit bei den Entscheidungen herbeizuführen, dann hoffe ich auch, dass Sie die notwendige Zivilcourage und den Mut haben, diese ständige Entwürdigung der Politiker langsam zu stoppen.
In diesem Sinn zitiere ich Hans Rauscher, der vor wenigen Tagen geschrieben hat:
„Natürlich ist die Politik mit ihrer populistisch-idiotischen Selbstherabwürdigung“ –
er meinte: Gehälterstopp, Nulllohnrunde, Verkleinerung des Parlaments –
„auch selbst schuld. Sie sollte schleunigst mit dieser Selbstbeschädigung aufhören.“
Meine Damen und Herren! Da das heute meine Abschiedsrede hier ist, möchte ich Ihnen zu dem vorliegenden Gesetz, zu dieser Novelle gratulieren: ein Vorbild parlamentarischer Arbeit.
Ich hoffe, dass Sie künftighin eine Reihe von derartigen Gesetzen in der offenen, transparenten, für alle erkennbaren Form beschließen, und daher wünsche ich Ihnen dafür alles Gute und viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)
13.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Ferry Maier, ich möchte dir auch von dieser Stelle aus für deinen Weg, für deine Zukunft alles Gute wünschen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende einer Debatte über einen Gesetzentwurf, der von allen Parteien dieses Hauses sehr positiv gesehen wird, zu dem alle ihre Zustimmung angekündigt haben, kann man diese gemeinsame Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle als wichtigen Schritt im breiten Thema der Verwaltungsreform sehen. Damit gelingt es aus meiner Sicht wiederum, Verwaltungsabläufe transparenter zu gestalten und mittel- und langfristig durch die beträchtliche Reduktion von Behörden und Einrichtungen auch Einsparungen zu lukrieren.
Wir alle wissen, dass Erfolge immer viele Mütter und Väter haben; dem Dank an die vielen Personen, denen heute schon gedankt wurde, kann man sich nur anschließen. Als Oberösterreicher freue ich mich, dass Oberösterreich viel zum Zustandekommen dieser Gesetzesnovelle beigetragen hat. Ich erinnere daran, dass Landeshauptmann Dr. Pühringer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz viel Bewegung hin zu einer gemeinsamen Position der Länder gebracht und viel in eine gemeinsame Linie zwischen Bund und Ländern hineingelegt hat.
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