Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 142

Schmied, über diese Stundenanzahl, die die Lehrkräfte in der Klasse verbringen, öffentlich zu diskutieren.

Ich darf Ihnen jetzt einmal die Anzahl der Stunden nennen, die zusätzlich unter dem Titel dauernde Mehrdienstleistung oder Einzelsupplierung – beides findet sich im § 61 Gehaltsgesetz, Abs. 7 und Abs. 8 – geleistet werden. Allein von den Bundeslehrern im Schuljahr 2010/2011 waren es 3 744 663 solcher Stunden, die zusätzlich aufgewendet wurden.

Bevor ich noch zu den Summen komme: Da muss man das System hinterfragen! Wenn man weiß, wie viele junge Lehrkräfte es gibt, die auf Jobsuche sind, die keinen Job bekommen, dann halte ich das für sozial keinesfalls ausgewogen. Da darf man sich wohl den Kopf darüber zerbrechen, wie man diese jungen Lehrkräfte früher in den Arbeitsprozess bekommt und eben von bestimmten Lehrkräften keine oder weniger Überstundenleistungen gemacht werden.

Bei den Landeslehrern gibt es eine Landeslehrer-Controllingverordnung. Da werden dann folgende Beträge ausgewiesen, die dort aufgewendet wurden: Für das Schul­jahr 2010/2011 wurden 94 120 886,92 € aufgewendet; bei den Bundeslehrkräften sind das für das Schuljahr 2010/2011  176 504 384,69 €, also in Summe wenden wir über 270 Millionen € auf. Ich halte das wirklich für hinterfragenswert, gerade auch vor dem Hintergrund, dass viele junge Menschen, die jetzt eine Berufsausbildung haben, noch immer auf Jobsuche sind.

Auch die Personalvertretungstätigkeit darf hier angesprochen werden, nachdem ich jetzt von der Ministerin höre, man hat es geschafft: 2008 hat man es sich vorge­nommen und jetzt, Mai 2012, sind wir in Verhandlungen mit der Gewerkschaft eingetreten. – Es gibt hier ja auch Dienstfreistellungen – in einer Anfragebeantwortung spricht man von gesetzlich; ich weiß nicht, ob das nicht auch auf dem Verordnungsweg passiert – mit 480 Werteinheiten und 60 Werteinheiten, wobei 20 Werteinheiten einer Vollbeschäftigung gleichkommen. Das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, 27 Dienstfreistellungen im Lehrerbereich. Vor diesem Hintergrund muss das Verhalten der Gewerkschaft in der laufenden Diskussion gesehen werden und das, was uns hier an Leistung präsentiert wird, mit der Leistung der dafür zuständigen Mitglieder der Bundesregierung gleichgestellt werden. Das ist äußerst dürftig.

Das, was uns heute vorgelegt wird, ist in einigen Bereichen zugegebenermaßen durch­aus ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind aber nur sehr kleine Schritte, der große Wurf ist es auf keinen Fall. Es ist eher das Fortsetzen dieser Besoldungspolitik, die wir so nicht wollen. Es ist keinesfalls feststellbar, dass das eine Signalwirkung hat, ganz im Gegenteil. Ich kann mich noch an den Abänderungsantrag erinnern, wo wiederum neue Zulagen gekommen sind und alte fortgeschrieben wurden.

Ich fürchte, das hat eine falsche Signalwirkung – und wie ich diese Bundesregierung mittlerweile kennengelernt habe, ist zumindest in dieser Periode keinesfalls mit wesentlichen Fortschritten zu rechnen.

Wir werden daher – auch als Signal – diesem Tagesordnungspunkt die Zustimmung ve­rweigern. (Beifall beim BZÖ.)

14.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Ablinger zeigt mir, dass sie die 1 Minute bis zur Unterbrechung nicht in Anspruch nehmen will.