Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 145

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Klubvorsitzender Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.00.59

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­des­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Weg zu gläsernen Parteikassen in Österreich, zu Transparenz – wer an welche Parteien wie viel spendet, wer an die ÖVP spendet, wer an die SPÖ spendet – ist wahrlich ein ziemlich steiniger Weg.

Die wenigsten werden sich erinnern: Der erste Vorstoß war bereits in der Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts, die Abgeordneten Andreas Wabl und Madeleine Petrovic haben einen Vorstoß dahin gehend gemacht, ein öffentliches Spendenregister anzulegen. Ich glaube, wir hätten der Öffentlichkeit in Österreich, der Bevölkerung, einiges an Unerfreulichem in diversen Zeitungen und vor allem in der Politik ersparen können, wenn wir damals bereits im österreichischen Nationalrat ein gutes Offenlegungsgesetz beschlossen hätten. Es wurde damals mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Wir haben allerdings nicht aufgegeben. Der Weg ist offensichtlich noch nicht zu Ende. Mit dem Entwurf, der jetzt vonseiten der Bundesregierung vorgelegt worden ist, sind wir leider noch lange nicht am Ende dieses steinigen Weges angelangt.

Ich glaube, das Ziel ist ziemlich klar: Jeder und jede in Österreich hat das Recht, zu wissen, wer die Parteien zahlt, wer sie finanziert, wer spendet, welche Unternehmen spenden, welche Verbände spenden, und das Recht zu wissen, ob unter Umständen politische Entscheidungen beeinflusst oder gar gekauft sind. Abhängigkeiten wollen wir in Österreich nicht. Sie gehören transparent gemacht und aufgedeckt. Es reicht nicht, über die Sümpfe zu reden, zu diskutieren, man muss sie auch tatsächlich trockenlegen und Konsequenzen ziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Illegale Parteienfinanzierung wollen wir endgültig abstellen und unter Strafe stellen und jegliche Umgehungsmöglichkeit ausschließen. Ich glaube, das ist relativ einfach. Die österreichische Bevölkerung hat es, denke ich, bis zum Überdruss satt, mit korruptionsanfälligen, intransparenten Parteispendenstrukturen belästigt zu werden.

Auch Österreich steht immer wieder international am Pranger. Ich glaube, auch davon haben wir mittlerweile schon genug. Zuletzt stellte am Beginn des heurigen Jahres die Korruptionsbekämpfungsgruppe des Europarates GRECO ein vernichtendes Urteil aus, was die österreichischen Parteienspendenregelungen betrifft. Allerdings kommt erst jetzt der öffentliche Druck durch die erfolgreiche Arbeit des Untersuchungs­ausschusses.

Wir denken an die Versprechen zurück, Kollege Cap ist da. Ich glaube, im Sommer letzten Jahres gab es das Versprechen, dass noch vor dem Sommer das Gesetz vorgelegt wird. Dann ist es Weihnachten geworden. Diese Blockadehaltung ist bis zum heutigen Tag einmal aufgelöst, aber der Weg ist immer noch nicht frei. Bereits im Sommer letzten Jahres hätte es eigentlich auf dem Tisch liegen sollen. Wir haben viel wertvolle Zeit verloren.