freiwillige Interessenverbände, ein Drittel der Spendensumme an den Fiskus abliefern müssen. Das ist in dem Sinne ein so interessanter Paragraph, weil das die einzigen Hinweise sind, denen man nachgehen kann, um herauszubekommen, wie hoch in Österreich tatsächlich die sogenannten Spenden von IV und Konsorten sind. Das ist äußerst interessant, das kann man nämlich relativ einfach nachlesen. Weil das ein Gesetz ist, kann man das in den Budgets – das sind Zahlen des Finanzministeriums – einfach herauslesen. Das ist äußerst interessant.
In den Jahren 2000 bis 2005 spielt sich das Spendenvolumen ungefähr in der Größenordnung von 1 Million im Jahr ab. Die Steuereinnahmen werden in der Größenordnung von 0,3, 0,4, 0,5 Millionen € ausgewiesen. Wenn ein Drittel davon als Steuereinnahme verbucht wird, dann kann man von 1 Million im Jahr ausgehen. Interessant ist das im Wahljahr 2006. Herr Klubobmann Kopf! Was glauben Sie, auf welche Summe diese Steuereinnahme im Finanzministerium explodiert ist – Schätzung, ungefähr? (Abg. Kopf: Ich weiß es nicht!) – 5,4, das heißt, 16,5 Millionen € wurden im Wahljahr 2006 nachweislich gespendet. Da hilft jetzt kein Kopfschütteln. Das sind Zahlen des Finanzministeriums. Das sind Zahlen aus dem Jahr 2006: 5,4 Millionen € wurden hier korrekt versteuert angegeben, das heißt, es sind 16,5 Millionen €.
Eines weiß ich mit Sicherheit: Die Grünen haben im Wahljahr 2006 keinen einzigen Cent von einer freiwilligen Interessenvertretung wie der Industriellenvereinigung erhalten. Jetzt stellt sich schon die Frage, wer diese 16,5 Millionen € im Wahljahr erhalten hat. (Ruf bei der ÖVP: Alle!) Die SPÖ, die FPÖ, das BZÖ, die ÖVP? – Ich finde, dieser Frage sollte man wirklich nachgehen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Lopatka! Ich glaube, Sie haben sich gerade als ÖVP neue Werte verordnet, zum Beispiel Ehrlichkeit, Respekt, Fleiß und Anstand. (Abg. Dr. Lopatka: Ist das unanständig? Ist Spenden unanständig?) Jetzt schauen wir uns einmal an, wie das mit dem Wert Ehrlichkeit tatsächlich ausschaut! (Abg. Dr. Lopatka: Ist Spenden unanständig?) – Herr Kollege Lopatka! Nein, spenden ist nicht unanständig. Sie können spenden, Sie sollen es nur transparent machen. Sie können ja gerne offenlegen, was die ÖVP im Wahljahr 2006 erhalten hat! (Beifall bei den Grünen.)
So, trotzdem zur Ehrlichkeit: Der Kern der ganzen Transparenz ist, dass die Bürgerin und der Bürger ein Recht darauf haben, es zu wissen. Die Bürgerin und den Bürger da anzulügen ist einfach nicht in Ordnung, weil dadurch der Eindruck entsteht, dass diejenigen, die Ressourcen haben, die Geld haben, die es sich richten können, sich auch politische Meinung, politische Entscheidungen kaufen können. Das ist der Kern der Transparenzforderungen der Grünen. Das ist, glaube ich, nicht so schwer. (Beifall bei den Grünen.)
Aber jetzt schauen wir uns das noch einmal an: Das Wahljahr 2006 ist ein sehr interessantes Fallbeispiel. Übrigens sehr zu empfehlen: Hubert Sickinger. (Die Rednerin hält ein Buch in die Höhe.) Die Öffentlichkeit fragt nach, was die Parteien an Wahlkampfkosten ausgeben. Das ist von großem öffentlichen Interesse, ich glaube, niemand in Österreich hat wirklich Lust auf hochgerüstete Wahlkämpfe, Plakate in ganz Österreich, also darauf, sein Steuergeld in einem unglaublichen Ausmaß plakatiert zu sehen. Deswegen gibt es ein großes, berechtigtes, auch demokratiepolitisches Interesse zu wissen, was die Parteien im Wahlkampf ausgeben.
Wahlkampfleiter, glaube ich, war Kollege Lopatka. Er hat als Richtschnur ungefähr 7 Millionen € angeben. (Abg. Dr. Lopatka: Ja, Richtschnur!) – Als Richtschnur. Geworden ist es dann ein bisschen mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Darf’s ein bisschen mehr sein?) Ein Jahr später konnte man im Rechenschaftsbericht der Parteien das „ein bisschen mehr“ dann nachlesen. Das waren nämlich satte 10 Millionen € mehr!
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