10 Millionen €! Wo kommen die denn her? (Abg. Dr. Lopatka: Frau Kollegin Glawischnig, wir haben 15,4 Prozent gewonnen, und es hat Wahlkampfkosten …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können das dann gerne aufklären.
Noch einmal: Sie sagen der Öffentlichkeit im Juli: Okay, wenn es ein Fairnessabkommen gibt, wird es vielleicht ein bisschen weniger, es könnte auch ein bisschen mehr werden, aber Daumen mal Pi geben wir als ÖVP 7 Millionen € für diesen Wahlkampf aus. Geworden sind es dann laut Rechenschaftsbericht 17,3 Millionen €. (Ruf bei den Grünen: Na, Sie sind einmal ein Wahlkampfverwalter!) Das, finde ich, ist nicht in Ordnung. Da wird die Bevölkerung vorne und hinten … – das sage ich jetzt nicht. Aber ich meine, man hat ein Interesse daran, zu wissen, wie Parteien sich finanzieren und wofür sie das Geld ausgeben. (Beifall bei den Grünen.)
Bei der SPÖ waren es auch 7 Millionen €, die offiziell vorher angegeben worden sind. Was ist die Schätzung, wie viel es dann tatsächlich im Rechenschaftsbericht war, der ein Jahr später kommt, der für die Wahl dann nicht mehr relevant ist, wo sich dann niemand mehr ein Bild machen kann und seine Wahlentscheidung vielleicht danach ausrichten kann? Was schätzen Sie? – Na gut, 14,4 Millionen €, also gerade einmal das Doppelte, auch ein bisschen mehr.
Ich gehe jetzt einmal weiter: Die FPÖ hat 5 Millionen € angegeben – und 6 Millionen € ausgegeben. Also sehr korrekt, muss man sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das BZÖ hat 5 Millionen € angegeben und nur 2 Millionen € ausgegeben. Denen dürfte das Geld ausgegangen sein. (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ.)
Die Grünen haben 4 Millionen € angegeben, und bei uns wurden 2,6 Millionen dann ausgewiesen, weil wir höchst korrekt auch alle Infrastrukturkosten, alles reingerechnet haben und einfach eine höchst korrekte Summe ausgegeben haben.
Aber das ist der Kern der Geschichte. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu wissen, und will nicht angelogen werden – in so einer Dimension, in einer 10-Millionen-€-Dimension. Also Ehrlichkeit, Respekt, Anstand – ja, okay, gut. (Beifall bei den Grünen.)
Aber genau dieses Problem werden wir nicht lösen, das sich in erster Linie rund um die Industriellenvereinigung abspielt, denn es geht um diese Interessenverbände, um diese Interessenvertretungen. 16,5 Millionen € wurden im Wahlkampfjahr 2006 gespendet. Genau das wollen wir transparent, das brauchen wir transparent. Das verlangt die Öffentlichkeit von Ihnen, und das nicht erst seit heute, sondern schon seit so vielen Jahren. Wenn wir es jetzt nicht machen, gehen wir auf die Straße und werden auch ein Volksbegehren nicht scheuen, Herr Kollege Lopatka.
Also: Dieser Entwurf, so wie er jetzt ist, ist leider etwas schlimmer als befürchtet. Und das ist nicht das einzige Problem, das wir haben. Ich denke, dass Sanktionen auch eine der Kernfragen sind. Sanktionen sind im Moment noch ein ziemliches Loch. Es gab im alten Bundeskanzleramtsentwurf Haftstrafen. Die sind jetzt nicht mehr drinnen, warum auch immer, es gibt nur mehr Geldstrafen. Das ist deswegen so wichtig, weil bei Geldstrafen natürlich immer der Parteiapparat das in irgendeiner Form abfedert. Aber dass jemand, wenn er wirklich vorsätzlich ein Verschleierungssystem aufzieht, dann auch persönlich mit Konsequenzen rechnen muss, ist eine Abschreckung, die wir einfach brauchen. Wir brauchen, wir wollen die strengsten Antikorruptionsgesetze Europas, nach all dem, was in Österreich passiert ist. (Beifall bei den Grünen.)
Dann haben wir noch eine Reihe von Umgehungsmöglichkeiten, eine Reihe von Hintertüren. Jemand möchte der ÖVP 50 000 € spenden (Ruf bei der ÖVP: Bitte!), möchte aber nicht auffallen, möchte, dass das nicht bekannt wird. Wie macht er oder sie das? – Das geht. Denen kann geholfen werden. Weil die Bezirksorganisationen vom gesamten Beleuchten der Partei nicht mitumfasst sind, ist es möglich, sich zum
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