Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 166

Herr Kollege Kräuter, fragen Sie Ihren Parteifreund einmal, wie viel er im Präsident­schaftswahlkampf an Geld ausgegeben hat! Fragen Sie ihn einmal, denn das wäre interessant! Laut diesem Gesetz muss auch zukünftig kein Bundespräsident offen­legen, von wem er das Geld hat und wie viel er im Wahlkampf einsetzt, und das geht auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn, dann für alle, die in der Politik vertreten sind, dieselben Regeln! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ sind verhandlungsbereit. Die Punkte kennen Sie. Wenn Sie wirklich ein epochales Parteienförderungsgesetz haben wollen, Herr Kollege Kopf, dann müssen Sie auf unsere Vorschläge eingehen! (Beifall beim BZÖ.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

16.19.20

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen es durchaus konstruktiv an, wir legen ja alles auf den Tisch, wo wir bei diesem Gesetz weiterarbeiten wollen. Keine Frage, der Reformstau war massiv, es hat sich ja seit Jahren schon sehr, sehr viel an Missständen zusammengebraut, gehäuft und gestaut, sodass Sie jetzt glücklicherweise auch konstruktiv an die Arbeit gehen. Ich honoriere das ja durchaus. Nur, das Sprichwort ... (Abg. Kopf: Das ist jetzt ein bisschen eine andere Diktion als die vom Kollegen Kogler!)

Wir sind ja eine vielfältige Partei! Und wir werden das durchaus im Konsens in unserem Sinne voranzutreiben versuchen, im Diskurs. Ich ziehe sogar ein Sprichwort heran, das hier nicht stimmt, ich modifiziere es. Es gibt ja das Sprichwort: Ein Berg hat gekreißt, und ein Mäuslein wurde geboren. Stimmt nicht! Eine Mittellandschaft, eine Mittelgebirgslandschaft ist geboren worden, mit vielen, vielen Tälern. Diese Täler haben wir eben angesprochen, und gewisse Gipfel fehlen uns noch. Ich brauche nicht alles im Detail zu wiederholen, ich möchte nur einiges noch einmal namhaft machen.

Die Sachspenden sind genannt worden. Gerade im Untersuchungsausschuss sind uns sehr, sehr kuriose Sachspenden untergekommen; ich erinnere nur an diese vielen, vielen Wahlkampfwesten, auch fürs BZÖ. Herr Kollege Bucher, Sie haben auch gesagt, Sie legen alles offen. Ja, die Menschen und die Mitglieder in Ihren Parteien, die Repräsentanten, die Mandatare, die haben Spenden bekommen – und Sie lassen das jetzt einfach unter den Tisch fallen! (Abg. Bucher: Ich kann ja nur dafür sorgen ...! – Weitere Zwischenrufe.) Diese Personen sind auch BZÖ; das BZÖ ist ja nicht ein anonymer Name, das ist eine Vereinigung von Menschen. Darum müssen wir auch über die Menschen reden, die im Namen des BZÖ Geld bekamen und Spenden eingesetzt haben. Das ist ehrlich.

Wir legen alles auf den Tisch. Wir haben schon seit längerer Zeit im Internet alles klar deklariert. Bei uns ist jeder Abgeordnete durchleuchtet, jeder Abgeordnete eine gläserne Person, was Einkommen und Beschäftigungen anlangt. Das, finde ich, könnte ohneweiters zur allgemeinen Norm werden.

Wir nennen noch ein zweites Tal, wo wir wirklich eine Bergspitze bräuchten. Neben den Sachspenden ist sicherlich auch die Höhe mit diesen 5 000 € zu diskutieren. Ich habe schon im „Morgenjournal“ von Herrn Klubobmann Kopf gehört – und ich glaube, auch von Herrn Staatssekretär Ostermayer –: Das mit den 5 000 € ist in dem Sinn noch nicht das letzte Wort. Ich habe mit Freude gehört, dass man auch etwas weiter heruntergehen kann.