Ich würde mich vor allem auch freuen, wenn wir sozusagen diese Spendenkette verhindern könnten! (Abg. Rädler: Gar keine Spenden mehr?) Wenn es also nicht möglich wäre, dass auf Ebene der Kommune 4 900, in der Stadt 4 900, im Bundesland 4 900 und auf Bundesebene 4 900 € jedes Mal gespendet werden können, ohne dass es aufscheint, ohne dass es – über Wirtschaftstreuhänder – beim Rechnungshofpräsidenten überhaupt benannt wird. (Abg. Rädler: Da muss man aber schon sehr schlecht denken!) Diese Transparenzkette bräuchten wir! Jetzt ist sie leider noch nicht da.
Das gehört also auch berücksichtigt, genauso wie die Frage der umfassenden Kontrolle und auch die Frage der Sanktionen in strafrechtlicher Hinsicht. Warum sollen und können wir uns nicht am deutschen Vorbild orientieren? – Es macht durchaus Sinn, wenn wir ein Ziel gemeinsam erreichen wollen, das immer wieder benannt wird, nämlich das Ziel des Wiederherstellens von Vertrauen in die Politik, die Verbesserung des Rufs der Politik und auch des Images. Der Herr Bundeskanzler hat es auch angesprochen, das ist ja das Ziel.
Auf dem Weg dorthin sind wir erst in der Mittelgebirgslandschaft – ich wiederhole es –, und wir brauchen noch massive Verbesserungen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich sehe auch den Antrag, den Sie heute im Ministerrat beschlossen haben, als Werkstück. Wir werden auf der Werkbank, in den Ausschüssen, einige Hobel ansetzen. Ich hoffe, dass nicht nur Späne fallen, sondern dass insgesamt das Werkstück einfach besser wird: dass es nicht abgespeckt wird, sondern dass es eben aufgestockt wird, dass es insgesamt durchaus den deutschen Standard erreichen wird.
Es ist durchaus die Kritik berechtigt, dass in einem transparenten System auch auf den Tisch kommen muss, was an Förderungen in einzelnen gremialen Organisationen, und sei es auf Landesebene, alles in parteinahe Vereine fließt. Ich habe mich selbst darüber gewundert, was es da alles gibt! Lange wusste ich es nicht, aber seit die Grünen in Oberösterreich in der Regierung sind, sind uns geradezu die Augen aufgegangen, was da alles an zusätzlichen Landesgeldern in parteinahe Vereine fließt – wo natürlich auch Arbeit für die Parteien geleistet wird, wo praktisch nicht nur diese Sachspenden-Geschichte eine Rolle spielt, wo praktisch auch eine Personalspende existiert und wo auch Werbung gemacht wird. Das ist meines Erachtens auch ein wesentliches Element, das wir noch zu berücksichtigen haben.
Ich gebe durchaus vielen Rednerinnen und Rednern von den Regierungsfraktionen darin recht, dass das Lob oder die Anerkennung von Experten, sprich Sickinger, zum Großteil zu Recht besteht. Aber es ist für mich auch Ansporn, dass ich dort weiterarbeite, wo eben noch Defizite sind. Die Opposition legt ja in erster Linie immer den Finger in die Wunde der Defizite, sprich auf Stellen, die noch verbessert werden müssen.
Das ist eben auch Aufgabe dieser Diskussion in Form eines Dringlichen Antrags, in Form der Debatte hier an diesem Nachmittag, zu einem Zeitpunkt, nachdem am Vormittag der Vorschlag auf den Tisch gelegt worden ist. Ich bin sicher, dass wir für den Sommer noch einiges ausbessern können und eventuell Missverständnisse, die sich da um § 2 – ich glaube, Z 5 – ranken, klären können. Sonst haben wir, wenn das wirklich stimmt – wie unser erster Eindruck ist –, wirklich einen großen, großen Teil des Eisberges eigentlich noch unter uns.
Unterm Strich: ein guter Anfang, aber massiv verbesserungswürdig! Ich bin optimistisch, nicht zuletzt deshalb, weil der Untersuchungsausschuss weiterarbeiten und die Notwendigkeit Tag für Tag, Sitzungstag für Sitzungstag immer wieder unter Beweis stellen wird, wie dringend wir diese Reformgesetzgebung brauchen. Lange hat es
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