Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 168

gedauert, aber hoffentlich ist es im Sommer dann endgültig so weit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

16.26.03

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Oppositions­parteien haben den heutigen Tag nicht genützt! Eigentlich wäre jetzt die Gelegenheit dazu, da der Ministerrat – und Frau Kollegin Moser hat jetzt angefangen, es auch im Detail zuzugeben – ein gutes Stück vorlegt, das wesentliche Transparenzbestim­mungen bei uns herstellt, als Reaktion auf jene Skandale, die wir aufzuarbeiten haben. Sie hat in Wirklichkeit auch zugegeben – und das finde ich gut so –, dass hier die Regierung etwas vorlegt, was den Anforderungen des 21. Jahrhunderts an Trans­parenz entspricht. (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber noch nicht einmal zur Hälfte! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch im 20. Jahrhundert ...!)

Beispiele, Frau Kollegin Glawischnig, die zeigen, dass Ihre Argumente falsch sind: Die Wirtschaftsprüfer sind voll haftbar und strafbar! Da brauche ich keine Strafbestimmung in das Gesetz hineinzuschreiben; das ist einfach Unsinn, tut mir leid. Wenn er ein Testat nach dem Gesetz wider besseres Wissen abgibt, ist er derzeit schon strafbar, da brauchen wir nicht überall eine Strafbestimmung hineinzugeben. Mit solchen Argumenten stellen Sie sich hierher, anstatt vorzuschlagen, wie wir insgesamt mit der Aufarbeitung umgehen, dass das Land nicht mit einem schlechteren Image dasteht, als es angemessen ist. (Abg. Mag. Kogler: ... im Entwurf drinnen gehabt, entschuldigen Sie! Wir sind die Treiber hintennach!)

Ich bin selbst Mitglied im Untersuchungsausschuss. Es ist zum Teil erschütternd, dort mitzubekommen, welche Dinge hier vor ein paar Jahren möglich waren. Keine Frage! Aber es ist nicht so, dass Österreich in der europäischen Staatengemeinschaft – oder außerhalb – ein besonders korruptes Land wäre. Im Gegenteil, wer oft genug mit anderen zu tun hat, wird feststellen, dass sehr, sehr kritisch – zum Beispiel beim GRECO-Bericht – Vorschriften bei uns kritisiert werden, die tägliche Korruption bei uns aber eigentlich eher geringer ist. Da muss man Beamtinnen und Beamten, Richtern, allen, die in dem Land in einer kritischen Position sitzen, ein hohes Zeugnis ausstellen. Ich kann – auch nach dem, was mir Wirtschaftstreibende erzählen – nur sagen: Dieses Land zählt mit Sicherheit nicht zu jenen Ländern, die ein hohes Ausmaß an Korruption haben.

Was wir haben, sind Skandale, die hervorgekommen sind, wo genau solche Posi­tionen, wie sie die FPÖ einnimmt – oder Sie, Herr Kollege Bucher –, überhaupt unglaublich sind! Dort sitzt der ehemalige BZÖ-Werber Rumpold, erzählt uns von Pressekonferenzen um 10 000 € für Eurofighter – ja, ist Ihnen alles egal. Herr Wittauer tut die Telekom-Gelder ... (Abg. Bucher: Ja, sperrt ihn ein! Sperrt ihn ein, den Rumpold!) – Was heißt „Sperrt ihn ein“? Warum entschuldigen Sie sich nicht hier einmal für diese Art? (Abg. Bucher: Ich habe mich nicht zu entschuldigen!) – Das ist Ihr BZÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder dann kommt der Herr Meischberger, der frühere Generalsekretär der FPÖ. Er erzählt uns naseweis im Ausschuss ... (Abg. Bucher: Frau Präsidentin! Hören Sie sich das einmal an! Das ist ein Wahnsinn, was der von sich gibt!) Meischberger, FPÖ-Generalsekretär a. D., sitzt dann dort und erklärt uns: Das sind meine Konten. Er kann uns nicht erklären, woher er plötzlich weiß, welchen Preis ... (Abg. Bucher: Es ist ja verrückt, was Sie da sagen!) – Sie brauchen mich nicht als verrückt zu beschimpfen!