(Abg. Bucher: Sie sind ein Verrückter! Das ist ein Wahnsinn! – He-Rufe bei der SPÖ.) Ihre Reaktion zeigt ja nur, dass meine sachliche Kritik an Ihnen berechtigt war. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Frau Präsidentin! (Abg. Riepl: Wo bleiben Ihre Manieren?) Der Herr Klubobmann verfällt in Schimpfereien (Abg. Bucher: Das ist ein Wahnsinn!), weil ich ihn auffordere, dass er sich entschuldigt für seinen Abgeordneten-Kollegen Wittauer, wo er nur alles von sich gewiesen hat. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe.) Eine BZÖ-Partei, die kassiert hat über Wittauer ... (Abg. Bucher: Was habt denn ihr kassiert, über Jahrzehnte in dieser Republik?) Bitte, wo sind denn die 960 000 €? (Abg. Bucher: Ihr seid die größten Gauner hier!) Wo ist der Gastinger-Wahlkampf? (Abg. Bucher: Unglaublich!) Als Gauner beschimpfen Sie die anderen? – Reden Sie doch einmal mit den eigenen Parteifreunden und Funktionären! (Abg. Bucher: ... ja mir vorgeworfen!) Sie sind dort der Obmann, wirklich wahr! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben mit der Ära, in der Sie an der Regierung waren, einen ganzen Ausschuss, in dem wir dauernd von den Millionen reden, und Sie schimpfen auf die anderen? – Das ist ja unglaublich! (Abg. Bucher: Was ist mit eurem Präsidenten?) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Abg. Bucher: Der soll einmal offenlegen!) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Bucher –: Entschuldigen?) – Nein, kann er nicht! (Abg. Ursula Haubner: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)
Gut, kommen wir zum FPÖ-Teil, diesem Teil: „Wir haben damit nichts zu tun“, die Herrschaften. Kommen wir zur FPÖ! (Abg. Ursula Haubner – in Richtung SPÖ –: ... sitzen da die Moralisten!) Den Herrn Meischberger kennen Sie wahrscheinlich nicht mehr. (Ruf bei der FPÖ: 1999 ausgeschlossen!) – Unter welchen Bedingungen? Ist da vielleicht noch etwas bezahlt worden dafür, dass er den Mund hält?
Ich wollte nur die Umstände alle wissen, dieses „Wir haben damit nichts zu tun“. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Was sollen wir da wissen?) Denn 2000 kam ein gewisses System an die Regierung, und ich stelle fest: Es war der von der FPÖ vorgeschlagene Finanzminister Grasser. Es war der Herr Meischberger, der gemeinsam mit dem Herrn Hochegger immer so redet: Wir haben etwas gehört, 960 Millionen €, wir kriegen einen kleinen Betrag von 9,9 Millionen €.
Da gibt es ein Finanzzentrum in Linz, da wollen wir gern die Finanz einmieten. Es darf sich aber die Finanz nicht einmieten. Aber wie sie es dann darf, wenn 200 000 € über den Tisch geflossen sind!
All das hat stattgefunden. Was wir uns fragen müssen, ist: Reichen diese Bestimmungen hier und heute aus, um das in Zukunft zu verhindern? – Die Antwort eins ist: Was die Parteien betrifft, haben wir ein gutes Gesetz, das die Regierung vorgelegt hat. Das sollten wir möglichst rasch umsetzen.
Was wir nicht verhindern können, ist die Kleinkriminalität: dass in Zypern eine Astropolis gegründet wird, via Delaware und Liechtenstein das Geld in private Taschen fließt. (Abg. Dr. Moser: Wir können Provisionen verbieten! Das Geld ...!) – Ja, das haben wir; wir können das aber im Parteiengesetz nur in Richtung Parteien verbieten. Die generelle Zahlung hat ja nicht unter Provision stattgefunden! Frau Dr. Moser, Sie sitzen dort doch selbst im Ausschussvorsitz: Die Rechnungen waren ja getürkt! Hochegger hat Rechnungen für Beratung geschickt, er hat dort keine Provision gezahlt.
Das heißt, der Glaube, „Ich schreibe es ins Gesetz“, allein bringt es nicht. Wir müssen darauf achten, dass es die richtigen Manager, die richtige Kontrolle gibt. Und wir müssen erreichen, dass die Parteien hier den notwendigen, sagen wir einmal, Min-
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