destanstand haben. Dazu gehört nicht so ein Verhalten, wie es Klubobmann Bucher vorgezeigt hat, sondern da hat man sich hinzustellen und zu sagen: Es tut uns leid! (Abg. Ursula Haubner: Herr Obermoralist!) Wittauer, Rumpold und wie sie alle heißen: Es tut uns leid, wir wollen es ab heute besser machen! (Abg. Dolinschek: Keine Parteimitglieder von uns!)
Da ist der Außenminister schon weiter, der Herr Vizekanzler Spindelegger. Sie hätten ja auch schon ein paar Anweisungen geben können, dass das in Zukunft verhindert wird.
Die wichtigste Sauberkeit ist aber eines: dass die Damen und Herren, die das ausgenützt haben in diesen sieben Jahren, nicht allzu rasch wieder in eine Regierung kommen! Sonst fängt nämlich das Abkassieren wieder an – und da wird uns das ganze Gesetz nicht helfen. Das ist die wichtigste politische Maßnahme, die wir lernen müssen. (Abg. Mag. Stefan: Macht gescheitere Gesetze!)
Also Ihrerseits, Herr Bucher: am besten in keiner Regierungsfunktion! Das hilft dem Land am allermeisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: ... 20 000 € hat die Rudas gekriegt!)
16.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Dolinschek: 20 000 € hat die Rudas gekriegt von Hochegger!)
16.33
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Bei Verfolgung der bisherigen Debatte – und Kollege Dolinschek setzt diese noch fort – war es jetzt eine Lieblingsbeschäftigung eigentlich von allen Fraktionen, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Das ist der falsche Ansatz, auch was die Grünen betrifft, sage ich Ihnen. Denn wenn bisher kontrolliert worden ist, war keine Partei frei von Fehlern. Auch nicht die Grünen, Kollege Brosz! Als der Rechnungshof zuletzt in seinem Prüfbericht die Parteienfinanzierung kritisiert hat, hat er auch die Grünen kritisiert, und zwar in der Frage, dass Klubmittel auch an die Partei geflossen sind. Ich kann Ihnen gern die betreffende Stelle im Rechnungshofbericht zeigen, in dem die Parteienförderung beleuchtet worden ist. (Abg. Mag. Kogler: ... mit dem Scheinheiligenschein nicht mehr bei der Tür herein!)
Ich möchte damit nur sagen: Es ist im Sinn von uns allen, hier zu Verbesserungen zu kommen, und nicht im Sinn von uns allen, immer mit dem Finger auf den anderen zu zeigen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sieben Jahre ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Frau Kollegin Glawischnig! Sie gewinnen viel an Glaubwürdigkeit bei mir, wenn Sie da etwas tun, wo der GRECO-Bericht am massivsten kritisiert hat, nämlich die Situation in Wien zu verbessern. Wissen Sie, was der GRECO-Bericht hier sagt? (Abg. Dr. Moser: Sie sind seit Jahrzehnten an der Regierung! Der GRECO-Bericht ist Ihr Spiegel!) – Und Sie sind dort in der Regierung. Er sagt:
„Das Bundesland Wien hat trotz seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung nicht einmal Mindeststandards in dieser Hinsicht erlassen“, nämlich dahin gehend, wie die Parteienförderung zu regeln ist. (Abg. Brosz: Warum haben Sie das sieben Jahre zugelassen?)
Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Brosz: Warum? Warum haben Sie das zugelassen?) Lassen Sie mich ausreden, Sie können ja nachher reden! – Ja, Sie hören das nicht
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