gern, weil Sie hier gerne sozusagen mani pulite zeigen wollen. Sie haben die weiße Weste an, und Sie sind hier völlig frei von Fehlern! Aber überall dort, wo Sie in der Regierung sind, langen Sie sofort zu. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Ich habe Ihnen schon einmal die Inseratenkampagne Ihres Landesrates in Oberösterreich gezeigt: unschlagbar! (Abg. Ursula Haubner: Genau, stimmt!) Schauen Sie sich in Wien die Gratis-Zeitungen an, Ihre Stadträtin, Ihre Vizebürgermeisterin: unschlagbar! Genauso, wenn es um die Nichtregelung der Parteienfinanzierung in Wien geht (Abg. Mag. Kogler: Aber immerhin so transparent, dass sogar Sie das nachvollziehen können!): Das ist Ihre Transparenz, Kollege Kogler, genau! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihre Transparenz (Abg. Mag. Kogler: Keine Ahnung von Transparenz!): Dort alles zu fordern, wo Sie nicht am Trog sind, aber dort, wo Sie mit dabei sind, alles zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich könnte Ihnen noch weitere sieben Punkte aus dem GRECO-Bericht zitieren, was Wien betrifft. Punkt 26:
Nur in Wien gibt es keine Vorschriften (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie waren sieben Jahre an der Regierung!) für die Prüfung der finanziellen Mittel der öffentlichen Parteifinanzierung. (Abg. Brosz: Aber die Wiener ÖVP ...!) Nur in Wien gibt es keinen Prüfbericht über Zuwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Parteiarbeit.
Wien, Wien, Wien steht im GRECO-Bericht! Das alles sehen Sie nicht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Aber jetzt zu dem neuen Gesetz: Da ist der Regierung etwas gelungen, meine Damen und Herren! Erstmals in Österreich: immerhin eine einheitliche Regelung über Höhe und Aufteilung der Fördermittel (Abg. Dr. Moser: ... war ja schon hochnotpeinlich!); erstmals auch eine Beschränkung der Wahlwerbungskosten, damit das nicht mehr passiert, was Sie 2006 hier angesprochen haben – was sicherlich gut ist im Interesse des Steuerzahlers –; und erstmals auch eine Regelung, die neben der Bundesebene die Landesebene, die Bezirksebene und auch die Gemeindeorganisation erfasst.
Bei einer Volkspartei wie der Österreichischen Volkspartei ist das mit enormem Aufwand verbunden. Denn wir stellen von 2 357 Gemeinden in 1 700 den Bürgermeister, und man hat dort nur den Bürgermeister, wenn man eine funktionierende Parteiorganisation hat. Das ist etwas anderes, als wenn ich mir zum Beispiel beim BZÖ die Spenden im Bericht 2010 ansehe: Wenn ich österreichweit insgesamt 565 € an Spenden habe, dann tue ich mir leichter, das zu regeln, als wenn ich eine Partei bin, die in 2 000 Ortsgruppen versucht, 565 € zu lukrieren.
Was ich damit sagen möchte, ist: Wir sollen hier nicht heucheln! Wenn wir das ernst meinen, ist es noch viel Arbeit, die hier auf uns zukommt. Wir sehen ja auch, wie schwer es war, eine Lösung zu finden. Brauche ich tatsächlich in den Bundesländern eine Bandbreite von 10 € bis 22 €? – Selbst da muss ich von Wien schon etwas wegnehmen, weil Wien auch mit dieser Regelung sogar noch Abstriche machen muss. Daher sage ich noch einmal: Wir sollten hier schon ehrlich mit diesem Thema umgehen, und wir haben hier einen Fortschritt.
Professor Sickinger ist sicherlich eine Instanz, die man ernst nehmen soll. Was ich für wichtiger halte, ist, dass wir uns an europäischen Regelungen orientieren. Seit den neunziger Jahren arbeitet GRECO, Österreich ist 2006 dieser Group of States against Corruption beigetreten. Wir haben drei Berichte, und wir sind hier dreimal kritisiert worden. Wenn das Gesetz, so wie es vorliegt, beschlossen wird – und Sie können das anhand von GRECO überprüfen –, fallen diese Kritikpunkte weg.
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