Zweiter Punkt, bevor ich auf das Inhaltliche eingehe: Herr Kollege Matznetter, Sie haben offensichtlich Ihrem Klubobmann nicht zugehört. Ihr Klubobmann Cap hat sich hier herausgestellt und mit salbungsvollen Worten ausgeführt, dass es doch nichts bringt, sich gegenseitig anzupatzen, dass es nichts bringt, das Image der Politik insgesamt kaputt zu machen. Und dann kommen Sie heraus, der im Untersuchungsausschuss immer einschläft, den wir immer aufwecken müssen, weil er alles verpennt im wahrsten Sinn des Wortes (Beifall beim BZÖ), und schütten uns an.
Sie, Herr Kollege Matznetter, stellen sich heraus und schütten uns von oben bis unten an. Das ist ein Stil, den ich zurückweise! Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin: Sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit – und nicht wir! Und wenn Sie mit uns verhandeln wollen, dann müssen Sie zuerst einmal mit Ihren Anschüttereien aufhören, denn sonst fangen wir erst gar nicht darüber zu reden an! Nur, damit das klargestellt ist. (Beifall beim BZÖ.)
Klargestellt sei auch, Kollege Matznetter, damit du dich auch einmal auskennst und dich einmal informierst – ich kläre dich also auf, weil du im Untersuchungsausschuss immer schläfst –: Unter Josef Bucher wurde ein klarer Trennstrich gezogen, da hat man sich von diesen Leuten getrennt. Damit sind wir die einzige Partei, die bis dato tatsächlich Konsequenzen gezogen hat. Unter Josef Bucher sind wir auch die einzige Partei, die keine einzige Ladung im Untersuchungsausschuss blockiert hat, während euer Gartlehner bis heute im Untersuchungsausschuss nicht ausgesagt hat. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Ihr könnt euch also an uns ein Beispiel nehmen. Kehrt einmal vor der eigenen Türe, bevor ihr andere anschüttet!
Zurückkommend auf den Untersuchungsausschuss möchte ich sagen, dass ich immer der Meinung war, dass dieser Untersuchungsausschuss deswegen so wichtig ist, weil er den entscheidenden Druck erzeugt, um endlich Tempo zu machen, damit wir strengere Bestimmungen in Sachen Parteienfinanzierung in Österreich bekommen. Diesen Druck aufzubauen ist gelungen, dieses Tempo wurde erzeugt. Daher liegt ja auch jetzt ein Regierungsentwurf vor. Es war schon längst Zeit dafür, und es ist grundsätzlich einmal positiv zu bewerten, dass es dazu einmal ein Verhandlungspapier gibt und wir auf parlamentarischer Ebene Verhandlungen führen können.
Tatsache ist aber auch, meine Damen und Herren, dass dieser Weg in Richtung mehr Transparenz, strengere Regeln, schärfere Bestimmungen, auch härtere Strafen und damit weniger Korruption mit dieser Vorlage des Entwurfs jetzt erst begonnen wurde, dass wir zwar die ersten Schritte getan haben, dass wir aber noch nicht am Ziel sind. Am Ziel sind wir erst dann, wenn es uns gelingt, in den parlamentarischen Verhandlungen zwischen den Parteien die eine oder andere Schwachstelle, die dieses Papier beinhaltet, beiseite zu räumen. Erst dann wird es uns gelingen, tatsächlich ein gutes und effizientes Parteienfinanzierungsgesetz zu schaffen, und erst dann, wenn diese Schwachstellen beseitigt sind, kann und wird es auch eine Zustimmung des BZÖ geben. Das sei an dieser Stelle auch ganz, ganz klar gesagt.
Was sind die Schwachstellen? – Einige wurden schon genannt, ich möchte einige hinzufügen. Worüber wir sicher diskutieren werden müssen, ist die Frage des Limits für nicht zu deklarierende Spenden. Wir sind der eindeutigen Auffassung, dass 5 000 € deutlich zu hoch gegriffen ist. Es muss eine deutliche Absenkung dieses Betrags geben – erster Punkt.
Zweiter Punkt: Unser Klubobmann hat es bereits gesagt. In Zeiten, in denen alle sparen müssen, in denen alle den Gürtel enger schnallen müssen, in denen wir gerade in Griechenland vor ganz dramatischen Ereignissen stehen, ist es der Bevölkerung nicht zuzumuten, dass die Parteienförderung in ihrer Gesamthöhe von über
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