Eines muss ich allerdings erwähnen: Das „Forum Land“ hat zumindest seine Freunde, Förderer und Gönner offengelegt. Es stellt sich nur noch die Frage, ob das jetzt Förderer oder Geförderte sind. Ich darf die Liste, so wie ich mir das auch für die Parteien vorstelle, zur Kenntnis bringen. Förderer von „Forum Land“, das Dauergast im Korruptions-Untersuchungsausschuss ist, das Millionenförderungen seitens des Ministeriums erhalten hat und keine nachweislichen Gegenleistung, weder für die Gesellschaft noch für die Bauern, erbracht hat, sind – ich darf die Namen der Förderer verlesen; die Homepage wurde übrigens gerade vom Netz genommen –: Armin Assinger, Mag. Klaus Buchleitner, Gert Edlinger, Redakteur, Dipl.-Ing. Heinz Gach, Hans Geist, Ferdinand Gorton, Wilhelm Gorton, Balthasar Hauser, Dr. Kari Kapsch, Christian Konrad, Christoph Leitl, Johanna Maier, Peter Mitterbauer, Helmut Mödlhammer, Tobias Moretti, Fritz Neugebauer – auch ein Förderer von „Forum Land“ –, Ing. Karl Nigl, Toni Pfeffer, Dr. Werner Pohl, Helga Rabl-Stadler, Salzburger Festspiele – da weiß man auch nicht, ob Förderer oder Geförderte durch „Forum Land“ –, Heinz Reitbauer, der ausgezeichnete Steirereck-Wirt, Conrad Seidl, Hannes Trinkl, Skistar, Dipl.-Ing. Peter Umundum, Dr. Kurt Weinberger und Siegfried Wolf.
Das sind alles Leute, die sich als Förderer und Gönner ausgeben. In diesem Punkt muss ich das „Forum Land“ in Schutz nehmen, denn diese Förderer werden wenigstens namentlich angeführt.
Ich würde mir wünschen, dass die Parteien … (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) – Bitte? (Abg. Dr. Lopatka: Kollege Jannach, Sie müssen sich das Gesetz anschauen! Im § 6 ist genau geregelt …!)
Geschätzter Herr Lopatka, jetzt darf ich Ihnen etwas zur Kenntnis bringen: Als Sie Staatssekretär waren, haben Sie über die Initiative gesundes Leben, gesundes Erleben dem „Forum Land“ Geld zugeschoben vermittels einer Veröffentlichung, die ich bis heute nicht erhalten konnte, die es anscheinend gar nicht gibt oder die nur einmal gedruckt wurde, um damit Geld aus dem Ministerium ins „Forum Land“ und damit mittelbar zum Bauernbund und zur ÖVP zu schieben. So etwas wollen wir im Transparenzgesetz drinnen haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Dinge sind für uns wesentlich, denn das wird seit Jahren und Jahrzehnten – und das wissen Sie – gemacht. Ich weiß nicht, warum Sie das mit dieser Arroganz weiter betreiben, ich weiß nicht, warum Sie diese Geldflüsse nicht stoppen. Sie müssen sie offenlegen und meiner Ansicht nach gerade auch im Bereich „Forum Land“ dem Steuerzahler zurückzahlen, denn das ist absoluter Missbrauch von Steuergeld, das ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum. (Beifall bei der FPÖ.)
16.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle auch jemanden ganz besonders grüßen, weil er heute, soweit ich weiß, krankheitsbedingt nicht da und daher entschuldigt ist. Da es in den letzten Tagen Medienberichte gegeben hat, dass wir nur streiten würden, darf ich ganz besonders und explizit Peter Pilz von dieser Stelle aus gute Besserung wünschen! Ich hoffe, Kollege Pilz ist nächste Woche wieder fit, weil er zwar ein schwieriger Mensch ist, aber doch gute Arbeit im Untersuchungsausschuss leistet. Das möchte ich an dieser Stelle eingangs dezidiert gesagt und ihn gegrüßt haben.
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