Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 173

16.41.16

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Staatssekretäre! Lieber Kollege Lopatka, es geht nicht um Spenden! Nach der ganzen Debatte hier um die Spenden im Transparenzgesetz wird es wenige Firmen und Organisationen geben, die noch direkt einer Partei spenden werden. Für mich geht es um Inseratschaltungen. Wie sind Inseratschaltungen im Umfeld von Parteien geregelt?

Ich möchte ein Beispiel anführen, das meine Materie als Agrarsprecher betrifft, das ist der Bauernbund. Das „Forum Land“ ist von meinem Kollegen Kickl auch schon angesprochen worden. Hier werden Inserate von Firmen bei parteinahen Organi­sationen, jetzt nicht einmal direkt beim Bauernbund, sondern zum Beispiel beim „Forum Land“ geschalten, die direkt für die Parteiwerbung verwendet werden. Dazu haben wir keine Regelung, und das Gesetz regelt nicht, wie damit umgegangen werden soll. Dass Spenden offengelegt werden sollen, ist vollkommen klar, aber die wirklich großen Summen an Geldern, die verschoben werden, laufen über Ministerien und über Inserate.

Ich habe, weil es eben meinen Bereich betrifft, das Landwirtschaftsministerium als Beispiel genommen. Wir haben seitens des Landwirtschaftsministeriums im Jahr 2010 2,7 Millionen € an Förderungen direkt an den Bauernbund, aber Sie finden das, soweit geht die Verschleierung nämlich, nicht im Budget des Landwirtschaftsministers. Sie finden keinen Posten „Zuwendungen an den Bauernbund“. Das wird unter irgendeinem Titel, Werkleistungen für Dritte, ausgegeben. Dann gibt es die Zuwendungen, die durch dieses Gesetz auch nicht geregelt werden, an die „Österreichische Bauernzeitung“ als Zeitung, die sich im Eigentum des Österreichischen Bauernbundes befindet. Dort werden Inserate für Millionen Euro geschalten. Millionen werden geschalten!

Es gibt noch weitere Initiativen, „Landwirtschaft 2020“ beispielsweise. Das Ministerium schaltet Inserate bei ÖVP-nahen Organisationen. Das ist auch nicht in der Trans­parenzdatenbank für die Parteifinanzen aufgelistet, die sie hier jetzt allem Anschein nach propagieren. Wir verlangen eine klare Auflistung als für den Bürger klar nach­vollziehbare Information.

Ich habe ein Beispiel mitgenommen, um das noch einmal zu veranschaulichen. Wir haben hier eine Beilage von „NEWS“. (Der Redner hält eine Ausgabe der genannten Zeitschrift in die Höhe.) Sie haben gesagt, staatsnahe Unternehmen mit 25 Prozent Staatsanteil müssten jetzt offenlegen. Hier haben wir eindeutig ein staatsnahes Unter­nehmen, jeder kennt es, Agrarmarkt Austria, AMA-Gütesiegel. Auf Anfrage sagt der Landwirtschaftsminister: Wir können hier keine Auskunft geben, wir sind vom Interpellationsrecht ausgenommen. Diese AMA Marketing GesmbH schiebt Geld direkt über Inserate zum Kärntner Bauernbund im Bauernkalender, nur als Beispiel angeführt. Detto diese Genuss-Region-Geschichte: 3,4 Millionen € Förderungen pro Jahr aus Steuergeldern, Hunderttausende Euro Förderungen aus dem Landwirt­schafts­ministerium – kein Anfragerecht, keine Kontrolle durch die Abgeordneten, direkt in Inseratschaltungen in dem ÖVP-Bauernbund nahen Zeitungen. Das ist keine Transparenz! Hier wird Geld verschoben! (Beifall bei der FPÖ.)

Es interessiert mich nicht, ob 500 € oder 1 000 € von Privaten offengelegt werden müssen. Das muss gar nicht sein, aber die große Geldverschieberei aus den Minis­terien in parteinahe Organisationen ist meiner Ansicht nach wirklich ein Skandal.

Mein Abgeordneten-Kollege Herbert Kickl hat vorhin das „Form Land“ kritisiert. Es ist Dauergast bei Frau Moser im Untersuchungsausschuss. Das „Forum Land“ hat 3,4 Millionen € an Förderungen seitens des Ministeriums eingestreift für keine erkenn­bare Gegenleistung.