Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 176

170 Millionen € unangetastet bleibt. Da müssen wir runter, da müssen wir absenken. Das ist ein notwendiges Signal an die Bevölkerung, dass nämlich auch die Politik bereit ist, bei sich selbst zu sparen. Es wäre gerade in Sparzeiten fatal, diese wahnsinnig hohe Parteienförderung von über 170 Millionen € auf gleichem Niveau zu belassen. Mit uns ist diese Höhe ganz, ganz sicher nicht zu machen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien.

Ich möchte auch das Beispiel Wien nehmen. Wien hat im Schnitt eine Förderung von 23 € pro Wahlberechtigtem. Vergleicht man das mit dem Schnitt der anderen Länder, der bei 3,31 € liegt, dann sieht man, welch großes Problem wir gerade in der Stadt Wien, im Bundesland Wien mit der Parteienfinanzierung und deren enormer Höhe haben.

Wenn die Grünen so viel von Transparenz und strengeren Bestimmungen halten, dann kann ich sie nur auffordern: Sie tragen in Wien Regierungsverantwortung mit Ihrer Vizebürgermeisterin Vassilakou. Sorgen Sie dafür, dass auch in Wien die höchste Parteienfinanzierung aller Bundesländer endlich abgesenkt wird! Da werden wir Sie an Ihren Taten messen. Davon hört man jedoch nichts. Frau Glawischnig, Sie können in Wien mit Ihrer Stellvertreterin Vassilakou vorzeigen, dass Sie tatsächlich an strengeren Bestimmungen und auch weniger Ausgaben interessiert sind. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben sich vor ein paar Tagen mit Plakaten vor das Bundeskanzleramt gestellt. Da ist draufgestanden: „Wir wollen nicht verarscht werden!“ – Ich antworte Ihnen: Wir auch nicht! Und daher: Machen Sie in Wien endlich was! Wir werden uns das ganz genau anschauen, Frau Glawischnig.

Zwei Hauptprobleme stecken noch in diesem Entwurf, die ich ansprechen möchte. Das ist einerseits die fehlende Offenlegungspflicht bei Inseraten, bei Sponsoring, bei Personal- und Sachspenden. Ich komme wieder zurück auf den Untersuchungsaus­schuss. Es ist der Experte Sickinger gewesen, der ganz offen davor warnt, dass gerade diese weiche Regelung die massive Gefahr in sich birgt, dass Parteispenden­wäsche durch Scheinverträge stattfindet. Das heißt, dass Parteispenden getarnt als Sponsoring, getarnt als Inseratenbeiträge, getarnt als Sachaufwand in die Parteikassen wandern. Ich sage das deswegen, weil wir gerade im Untersuchungsausschuss sehr, sehr viele Beispiele dafür gehabt haben und auch noch haben werden.

Meine Damen und Herren von der Volkspartei, Sie wissen ohnehin Bescheid. Ich nenne nur TETRON, Mensdorff und ÖVP, wo mit Scheinverträgen, mit Scheinleis­tungen Spenden oder Gelder am korrekten Weg vorbei in die Parteikassen, vor allem der Volkspartei, geschleust wurden. Herr Kollege Lopatka, mit diesem Parteienfinan­zierungsgesetz ist die Gefahr, dass das weitergeht und dass wir es mit solchen Scheinverträgen zu tun haben, dezidiert nicht gebannt, sondern Scheinverträge werden durch den vorliegenden Entwurf ermöglicht, ja sogar gefördert. Und das geht einfach nicht. Da müssen wir dafür sorgen, dass diese Lücke geschlossen wird.

Die letzte entscheidende Lücke, die es zu schließen gilt, ist die Frage von Sanktionen: Geldstrafen von 30 000 bis maximal 100 000 €. Wir haben immer gesagt, auch in Anlehnung an das deutsche Modell, dass es schärfere Sanktionen geben muss. Ich verweise darauf, dass es in Deutschland sogar Haftstrafen gibt. Wenn Herr Hundstorfer in einer Fernsehsendung gesagt hat, dass wir ohnehin alles von Deutschland abgeschrieben haben: So ist das offensichtlich nicht. Wenn Sie schon beim Abschreiben waren, Herr Sozialminister, dann schreiben Sie auch in dieser Hinsicht von Deutschland ab! Schaffen wir also auch im Bereich der Sanktionen schärfere Mittel bis hin zu Haftstrafen! Ich halte das angesichts des Ausmaßes der Korruption in Österreich für unbedingt notwendig.