Ich darf hier jemanden zitieren, der in dem Punkt offensichtlich auch auf meiner Seite steht. Herr Erwin Pröll und die „Erwinisten“ haben in diesem Zusammenhang ganz nachdrücklich ihre Stimme erhoben. Erwin Pröll hat erst vorige Woche bei seinem Parteitag am 12. Mai 2012 gesagt – ich zitiere –:
„Bei Anstand und Charakter gibt es keinen Kompromiss. Wer gestohlen hat, egal wo er steht, gehört eingesperrt und zwar sofort.“
Das sagt Herr Landeshauptmann Erwin Pröll, der sich in dem Punkt aber offensichtlich nicht durchgesetzt hat, denn was er fordert, Herr Kollege Lopatka, ist in Ihrem Gesetz nicht drinnen. Wir wollen diese Sanktionen, wir wollen auch diese Haftstrafen haben, gerade auch wenn es um Niederösterreich geht. Wenn in einem Bundesland neben Wien in Sachen Parteienfinanzierung der Hut brennt und sehr, sehr vieles schief und im Graubereich läuft, dann ist das wohl im Bundesland Niederösterreich, und Herr Pröll und die „Erwinisten“, wie ich sie nenne, werden nicht von ungefähr bis zum Schluss mit allen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten, Querschüssen und neuen Bedingungen versucht haben, dieses schärfere Parteienfinanzierungsgesetz zu verhindern.
Es ist ihnen nicht gelungen. Das ist das Positive. Das Negative ist, noch einmal zusammenfassend gesagt, dass es Schwachstellen gibt, dass es Lücken gibt. Die gilt es jetzt gemeinsam zu schließen. Da werden wir gemeinsam verhandeln. Und wenn alle, wirklich alle diese Lücken geschlossen sind, dann ist mit uns zu rechnen, sonst ganz, ganz sicher nicht. (Beifall beim BZÖ.)
16.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Sollte Herr Stronach heute zugeschaut haben, um sich ein Bild von der Glaubwürdigkeit des Herrn Bucher und des Herrn Petzner zu machen, dann, glaube ich, bekommt das BZÖ kein Geld. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist in Amerika, der ist gar nicht da!) Herr Westenthaler, da kauft sich Stronach lieber noch ein paar Pferde oder ein paar Fußballer. Diese 180 Grad-Wendigkeit, die da an den Tag gelegt wird, ist wirklich abenteuerlich, wie schnell man vom Saulus zum Paulus mutiert.
Ich darf schon daran erinnern, dass die letzte Bundeswahl mit dubiosen Telekom-Geldern finanziert wurde. Heute der Bevölkerung die Saubermänner vorzumachen, ist vor diesem Hintergrund alles andere als in Ordnung. Da sollte man ein bisschen Asche auf das Haupt streuen, was auch anderen Fraktionen gut anstehen würde, denn das katastrophale Image der Politik, das teilweise ja tatsächlich in der Öffentlichkeit besteht, hat schon sehr, sehr viel mit der jüngsten Vergangenheit zu tun.
In einer Umfrage kommt das, laut Nachrichtenmagazin „profil“, klar zum Ausdruck: 64 Prozent der Österreicher – Herr Petzner, jetzt aufgepasst! – meinen, dass die Offenlegung der Parteienfinanzierung am ehesten geeignet wäre, die Korruption zu bekämpfen. Das hängt schon zusammen mit den Ereignissen der letzten Jahre.
Die SPÖ, meine Damen und Herren, hat sich ja seit etlichen Jahren bemüht. Schon in der Oppositionszeit gibt es nachweislich Anträge, nur die Mehrheit hat gefehlt. Die Mehrheit sowieso, geschweige denn eine Zweidrittelmehrheit.
Um bei der Historie zu bleiben: Ich habe mit den Generalsekretären und Geschäftsführern der anderen Parteien eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Wir haben ein paar Eckpunkte definiert. Natürlich hat es da auch immer Blockaden gegeben. Zum
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