Beispiel ist die Abschaffung der Arbeiterkammer eingebracht worden, also total unrealistische Forderungen.
Ich muss schon sagen, die ÖVP war auch nicht immer wirklich hilfreich bei der Weiterentwicklung. Dann hat sich im Klub ein Gremium bemüht. Dann ist auch von GRECO die wenig schmeichelhafte Bewertung der österreichischen Situation gekommen. Meine Grundintention war immer, dass wir da eigentlich schon fertig sein sollten mit dem Gesetz. Letztendlich haben jetzt Regierungsteams den Durchbruch geschafft; heute ist im Ministerrat der Beschluss gefasst worden. Jetzt wird verhandelt, und im Juni wird das dann ja wohl beschlossen werden. Ich möchte ganz ausdrücklich sagen: Das Tempo im Finale hat der Bundeskanzler vorgegeben, das ist ganz, ganz klar, und zwar trotz Querschüssen, wie wir es heute im Ö1-„Morgenjournal“ vom Politologen Sickinger gehört haben. Es ist sehr, sehr wichtig gewesen, hier einmal konsequent, geradlinig das durchzutragen, da kann man sich nur bedanken. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Querschüsse“? Das ist nicht in Ordnung! Was soll das sein?! Wenn ein Experte kritisiert, ist das ein „Querschuss“?!)
Was die öffentliche Parteienfinanzierung betrifft, muss ich sagen – und das ist mir ganz besonders wichtig –: Sie ist das Fundament der Demokratie schlechthin. Da hat es ja auch andere Tendenzen gegeben. Wir wollen das nicht so wie in den Vereinigten Staaten, dass nämlich Pharmakonzerne, die Rüstungsindustrie, letztendlich Geldgeber aus Unternehmensbereichen die Politik bestimmen.
Nein, die Parteien müssen ein Fundament haben, öffentlich finanziert sein, ebenso die parlamentarischen Fraktionen und die Bildungseinrichtungen der Parteien. Mir ist sehr, sehr wichtig, dass das mit diesem Parteienfinanzierungsgesetz wirklich außer Streit gestellt ist. Wichtig sind mir auch die Obergrenzen bei den Wahlkämpfen. Da wird nun der Maßlosigkeit wirklich ein Riegel vorgeschoben, und die Botschaft ist: Politik ist eben nicht käuflich – um darauf zurückzukommen –, wie Pferde und Fußballer. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Was die Strafbestimmungen betrifft: Wenn man sich zurückerinnert, „part of the game“. – Wie hat sich das eigentlich wirklich zugetragen? Worum ist es da gegangen? Um die Staatsbürgerschaft als „part of the game“. Ich zitiere wörtlich:
„Und natürlich, wenn es eine Begleitmusik gibt, die ist nach oben hin unbegrenzt, sag ich mal. (…) Ich tät mir halt wünschen, dass auch ein bisschen was für die positive Zukunft des BZÖ überbleibt. (…) Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende.“
Also die Chuzpe des gestrigen Tages war, dass genau dieser Uwe Scheuch gesagt hat: „Für mich kommt alles infrage, wo am Ende wirklich Transparenz herauskommt (…).“
Also dass Sie von der FPÖ das unterstützen, ist ja wirklich bezeichnend. Und das ist ja prolongiert. Die Chuzpe des heutigen Tages ist die gesunde „Tätschen“, von der Herr Scheuch sich vorstellt, dass sie in der Pädagogik wieder Einkehr halten sollte. Da fragt man sich wirklich: Wie lange noch ist so etwas in Österreich erträglich?! (Zwischenruf des Abg. Linder. – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zum Bundespräsidenten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Was die Vereine und die Organisationen betrifft, da war immer die Mutmaßung, dass ich da irgendetwas blockieren, aufhalten oder verdecken wollte, aber ich bin wirklich erleichtert, dass das jetzt klargestellt ist: Gemeinnützige Organisationen, Sportorganisationen, karitative Organisationen, das hat überhaupt nichts zu tun mit Parteispenden.
Wenn in einer Almhütte bei den Naturfreunden oder beim Alpenverein eine Sammelbox zur Erhaltung dieser Hütte hängt, oder wenn wo eine Sportveranstaltung stattfindet, wo
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite