Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 179

die Bank in dem Ort für die Kinder eben die Leiberln sponsert oder die Sportstätte bezahlt, oder karitativ, wenn große Organisationen wie die Volkshilfe oder das Hilfs­werk, wenn wo eine Naturkatastrophe ist oder eine Hungersnot, Spenden sammeln – das hat ja überhaupt nichts zu tun mit Parteispenden. (Abg. Kickl: Fischerei…!)

Durch das klar definierte Spendenverbot von diesen Organisationen ist das ja wirklich abschließend geklärt. Ich bin sehr erleichtert darüber, denn da geht es auch wirklich um die Spendenbereitschaft. Wenn jemand irgendwas spendet oder wenn bei einer Hungersnot durchaus namhafte Summen von einer Firma gespendet werden, will man sich nicht in einer Antikorruptionsliste wiederfinden. Da habe ich wirklich volles Verständnis. Ich bin froh, dass es gelungen ist, das technisch und rechtlich wirklich einwandfrei zu klären. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Muss man einen Fischerei­betrieb parteipolitisch organisieren?!)

Ein Allerletztes: Jetzt haben wir dann klare Regeln. Wir werden das eine oder andere noch verbessern. Frau Glawischnig, seien Sie unbesorgt, wir haben dann wirklich sehr, sehr gute Antikorruptionsbestimmungen, die sich im internationalen Vergleich sehen lassen können. Natürlich steht es jeder Partei frei, mit einem gewissen Potential zur Lächerlichkeit, muss man schon sagen, noch zusätzlich Ethikkurse oder Benimm­seminare zu machen, kein Problem. Die SPÖ macht das nicht, aus einem einfachen Grund: Das haben wir nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

17.04

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

17.04.11

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Zum Entschließungsantrag – und damit möchte ich zurückkom­men zum Beginn der Diskussion, weil ich Letztredner meiner Fraktion bin –:

Irgendwie hat man das Gefühl, dass wir Ihnen jetzt zu schnell waren, meine Damen und Herren von den Grünen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu schnell? Petrovic!) Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Wenn Sie verlangen, ein Parteienfinanzie­rungsgesetz soll mit dem heutigen Entschließungsantrag von der Bundesregierung vorgelegt werden, obwohl wir das heute Früh schon gemacht haben. – Offensichtlich haben Sie Ihren Antrag schon vor ein paar Tagen vorbereitet und nicht damit gerech­net, dass wir uns heute früh schon einigen.

Aber sehen Sie, wir können Sie doch noch manchmal überraschen. Wir sind eben schneller, als Sie und vielleicht auch andere denken. Ich glaube auch, dass Sie die Regierungsvorlage als guten Ansatz sehen können, um zu einem positiven Ergebnis kommen zu können.

Wir haben das heute schon bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit gehabt, wo wir in guten und ruhigen Verhandlungen auch zu einem konsensualen Ergebnis gekommen sind. Ich denke, dass es auch da eine Möglichkeit geben wird, dass wir zu einem breiteren und tragbaren Ergebnis kommen, sodass wir auch hier die Verfassungsbestimmungen gemeinsam beschließen können.

Der Herr Bundeskanzler hat es gesagt und auch mein Klubobmann: Wir sind offen für die Verhandlungen, für alle Parteien hier in diesem Haus, um zu einem großen gemeinsamen Konsens zu kommen. Ich glaube, der Konsens, der uns trägt, ist Trans­parenz und Offenheit mit öffentlichen Geldern. Darum geht es uns, und da geht es nur darum, den richtigen Weg dahin zu finden. Es hat keinen Sinn, dass wir uns hier untereinander ausspielen.

Es hat auch keinen Sinn, wie Kollege Kickl gesagt hat, dass wir jetzt vielleicht nur mehr darauf achten müssen, dass sich der 1. Juli nicht ausgeht und eine Ausrede dafür