Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 180

finden. Aber Tatsache ist, und das haben wir auch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesehen: Wir brauchen für manche Dinge etwas Zeit. Und da ist wahrscheinlich notwendiger oder wichtiger, sich etwas mehr Zeit zu nehmen und dann eine gemeinsame Lösung zu haben, als sich weniger Zeit zu nehmen und dann vielleicht eine Konfrontation zu haben.

Ich denke, es ist wichtiger für die Österreicherinnen und Österreicher, sich gemeinsam hinzusetzen und dabei eine gemeinsame Lösung zu erreichen. Dass wir da in manchen Bereichen wirklich schnell sind, zeigt sich ja, wenn wir mit einem anderen Maß messen, was die Grünen hier vielleicht tun, wenn wir – und das wurde von meinem Vorredner Reinhold Lopatka schon getan – auf Wien schauen.

Da hat sich im Mai 2010 noch die Grüne Spitzenkandidatin in Wien und nunmehrige Vizebürgermeisterin – in einem Notariatsakt sogar – verpflichtet, mit der FPÖ und der ÖVP gemeinsam eine Wahlrechtsreform zu machen, wenn die SPÖ keine absolute Mehrheit mehr hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Steht im Regierungsüberein­kom­men! Was ist das Problem? Lesen Sie das Regierungsübereinkommen!) Nun sind zwei Jahren vorbei, seit dieser Notariatsakt geschlossen worden ist, und bis heute haben die Grünen sich nicht darum gekümmert und gesagt, wir beschließen es. Bis heute nicht!

Im Gegenteil: Sie haben sich ins Regierungsprogramm noch hineinschreiben lassen, dass Sie bis Ende des Jahres 2012 Zeit haben. Sie haben eine Verhandlung mit den anderen Parteien geführt. Und wissen Sie, wann die war? – im April 2011. Also so lange dauert es jetzt schon, also über ein Jahr, bis Sie, wo Sie Regierungspartei in Wien sind, sich wieder herabbequemen, mit einer Oppositionspartei zu reden.

Das ist der große Unterschied. Sie reden ganz unterschiedlich. Wenn Sie in Wien Regierungspartei sind, reden Sie so, und wenn Sie hier Oppositionspartei sind, reden Sie ganz, ganz anders. Das finde ich nicht okay. Da sind Sie nämlich ganz eindeutig scheinheilig, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ordnungsruf! – Abg. Petzner: „Scheinheilig“ ist ein Ord­nungs­ruf, und zwar ein klassischer!)

Wenn wir zur Parteienfinanzierung gehen, dann möchte ich Ihnen zitieren, was der Kollege Margulies von den Wiener Grünen im Jahr 2010 zu der Situation in Wien gesagt hat.

„Parteispenden und Finanzstrukturen der Wiener SPÖ sind offen zu legen (…) Bereicherungs-Maschinerie muss endlich gestoppt werden“, sagte Margulies am 29. August 2010, er sprach von der Budgeterstellung der Stadt Wien als „schmutzigen Tricks“ Brauners, er sprach von einer „Millionenverschwendung für Häupls Werbe­maschinerie“.

Was haben Sie von den Grünen bis jetzt gemacht? Sie sind eineinhalb Jahre in der Regierung, aber Sie haben nichts bei der Parteispendenstruktur in Wien gemacht, überhaupt nichts. Das Einzige, das Sie geschafft haben, ist, in ein Regierungs­programm hineinzuschreiben, Sie wollen ein neues Parteien- und Klubförde­rungs­gesetz, aber bis heute gibt es nicht einmal eine Initiative dazu, noch nicht einmal eine Regierungsvorlage.

Meine Damen und Herren von den Grünen, eineinhalb Jahre lang hatten Sie schon Zeit, eine solche vorzulegen, und bis heute haben Sie nicht einmal einen Strich dazu beigetragen, weil es Ihnen offensichtlich wichtiger ist, mit der SPÖ in der Regierung zu sitzen, als wirklich etwas für mehr Transparenz und Offenheit in Wien zu tun, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP. – Abg.