Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 181

Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind wirklich herzig! – Abg. Dr. Moser: 20 Jahre ÖVP haben nichts gebracht! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich bedanke mich, Herr Kollege vom BZÖ, für den Zwischenruf, denn das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Abg. Petzner: Wie heißt der Obmann? Kannst ein bisschen Werbung machen!) Kollege Ellensohn sagt auch, die SPÖ „verdient an Blut-Plakaten der FPÖ kräftig mit“.

Und Ellensohn sagte auch: „Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht ist die Wiener SPÖ mit 13 Prozent an der Gewista beteiligt.“ (Abg. Petzner: Wie heißt der Herr Parteiobmann in Wien? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) So. Wer hat jetzt etwas gemacht, Frau Kollegin Glawischnig? Sie fragen „Und?“ – Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie in der Wiener Regierungsbeteiligung sofort dafür sorgen, dass eine Offenlegung der Beteiligungen der Gewista stattfindet, und dass auch eine Offenlegung an der Stadt Wien und deren Betriebsergebnis mit der Gewista stattfindet.

Was haben Sie gemacht? Nichts. Wissen Sie, wer es jetzt offenlegt? Wer legt nun die Betriebsergebnisse der Gewista offen? Es ist die Regierungsbeteiligung der ÖVP auf Bundesebene, mit diesem Parteienfinanzierungsgesetz erreichen wir, dass die Gewista nun ihre Geschäftsströme und ihre Erlöse offenlegen muss.

Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Regierungsbeteiligung. Wir stehen für mehr Transparenz, Sie stehen für Verschlampung und dafür, dass das noch weiter zurückgehalten und nicht ernst genommen wird. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

17.10

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Mag. Gerstl, auf den Vorwurf Scheinheiligkeit verzichten Sie bitte in Hinkunft! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und „Verschlam­pung“?)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

17.10.52

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass sich die Justizsprecher Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Mag. Steinhauser und ich als Justizsprecher des BZÖ vor 10 Minuten darauf geeinigt haben, dass Österreich das strengste Korruptions­strafrecht bekommen wird, seit die Zweite Republik ausgerufen wurde. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses, der die letzten drei Monate die politische Grundlage dafür geliefert hat, haben wir jetzt endlich ein Korrup­tions­strafrecht in diesem Land, hinter dem nicht nur vier Parteien stehen, sondern auch eines, das eine tatsächliche Verbesserung bedeutet, wenn es darum geht, Korruption bei der Beamtenschaft, bei Politikern (Abg. Hörl: Aus eigener Erfahrung!), auch bei Abgeordneten und bei staatsnahen Betrieben endlich effektiv zu bekämpfen.

Das ist eben der Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren. Ich lege Ihnen vor: die Regierungsvorlage über das Bundesgesetz zur Finanzierung der Parteien und den Antrag der österreichischen Parlamentsparteien zur Verschärfung des Korruptions­strafrechtes. Das steht mit dem morgigen Tag außer Streit und verdient tatsächlich seinen Namen.

Stundenlang und tagelang haben sich die Justizsprecher der österreichischen Parla­ments­parteien darum bemüht und gerungen, ein scharfes Gesetz auf den Tisch zu legen, das uns die Österreicherinnen und Österreicher nicht wieder zurückknallen. Tagelang, stundenlang haben sich Parlamentarier den Kopf zerbrochen, wie es in