Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 182

Zukunft möglich sein kann, dass wir korrupte Politiker tatsächlich ahnden. Dann sehen wir die Regierungsvorlage, die fleischgewordene Hirn- und Zahnlosigkeit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zwei Regierungsparteien über das Parteiengesetz, zwei Regierungsparteien, die sich gegenseitig im Abtausch ihrer Finanzierungsinstrumente auf eine Rolle Klopapier von neun Seiten geeinigt haben. (Abg. Dr. Lopatka: Also wirklich!)

Eine Regierungspartei wie die SPÖ, die die Gemeinnützigkeit ausnützt und über gemeinnützige Stiftungen und undurchsichtige Stiftungsbeteiligungen und Beteiligun­gen an Firmen ihr tägliches Auskommen findet, und eine Österreichische Volkspartei, die bei den üblichen Verdächtigen ihr Geld abholt, gehen her und legen diesem Parlament ein Parteiengesetz vor, das seinen Namen nicht verdient.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Geben Sie dieses Gesetz in die Hände der parlamen­tarischen Verhandlungen, in die Hände der Verfassungssprecher, in die Hände der Justizsprecher, und wir verhandeln das die nächsten zwei, drei Wochen, damit ein Parteientransparenzgesetz herauskommt, das wie das Korruptionsstrafrecht auch seinen Namen verdient.

Wenn Sie die Zeichen der Zeit erkennen wollen, die Hoffnungslosigkeit der Menschen in diesem Land, die tagtäglich darüber lesen, wie korrupt diese Politik geworden ist, dass mittlerweile jeder kassiert, dass jede Partei zugegriffen hat und mittlerweile die vernünftigen, anständigen und ehrbaren Abgeordneten und Politiker bei jeder Gelegen­heit betonen müssen: Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der öster­reichischen Bevölkerung, wir gehören nicht dazu!, also wenn Sie diese Zeichen der Zeit nicht verstanden haben und tatsächlich auf einem Parteientransparenzgesetz beharren, das eine Erhöhung der Parteiförderung bedeutet, das noch mehr Intrans­parenz bedeutet, das die komischen Firmen- und Stiftungskonstruktionen der SPÖ nicht aufdeckt, das es weiterhin ermöglicht, dass die Österreichische Volkspartei mit ihrem Raiffeisen-Klub und wie die alle heißen – Strasser, Ranner, die ganze Skandal­liste bis hin zum Presseverein und zu Druckkostenbeiträgen –, wenn Sie also tatsächlich der Meinung sind, dass dieses Ihr Gesetz die Antwort auf die Korruptions­fälle ist, die der Unter­suchungsausschuss zutage getragen hat, dann ist Ihnen tatsächlich nicht mehr zu helfen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ.

Das trifft sich sehr gut, dass wir mit der Verhandlungsrunde der Justizsprecher vor rund 10 Minuten fertiggeworden sind. Sie haben heute zwei Modelle, wie man es macht. Das Modell eins ist, dass eine Justizministerin sagt, okay, sie bindet nach ihren Pleitegängen der vergangenen drei Monate endlich die Oppositionsparteien ein und schafft ein tatsächliches Antikorruptionsstrafrecht, das seinen Namen auch verdient.

Oder Sie gehen diesen Weg, dass Sie hier eine Regierungsvorlage vorlegen, die de facto ein Persilschein für weitere Kriminalität und Korruption in unserem Land ist. Wenn Sie das tatsächlich wollen, dann haben Sie aus den Korruptionsfällen von AKH, „Noricum“, „Lucona“, „Konsum“-Pleite, Praschak-Selbstmord und, und, und, bis heute herauf zu BUWOG tatsächlich nichts gelernt.

Wenn Sie hingegen wollen, dass dieses Land jemals in eine befreite Zukunft abseits der Korruption geht, dass die Politik auch wieder Respekt bekommt, weil sie eben nicht die Skandalblätter und die Skandalseiten füllt, sondern jene Seiten, wo über Leistungen und Erfolge berichtet wird, dann gehen Sie und binden in Zukunft alle Parteien ein – und das sehr rasch, damit wir zu einem Parteientransparenzgesetz kommen, das auch international standhält und Österreich nicht auf die Ebene von sizilianischen Firmenorganisationen oder Mafiaparteien bringt.