Das ist genau das, was die Menschen von den Wahlurnen wegtreibt. Das ist genau das, was die Menschen abstößt von einer Politik, wie sie derzeit gepflogen wird von vielen schwarzen Schafen innerhalb aller österreichischen Parteien und vor allem von der österreichischen Bundesregierung, wenn sie tatsächlich so ein Gesetz dem Parlament vorzulegen gedenkt. (Beifall beim BZÖ.)
17.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
17.16
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede etwas anders anlegen als Kollege Grosz vor mir. Ich glaube auch nicht, dass wir in einem Zustand sind, wo wir uns mit sizilianischen Parteien oder mit sizilianischen Zuständen vergleichen müssen. Ich bin allerdings auch nicht der Auffassung des Kollegen Matznetter, der Österreich jetzt schon als wenig korruptes Land glänzen sieht.
Lieber Kollege Matznetter, das kann man nach den Erfahrungen des Untersuchungsausschusses mit Sicherheit nicht sagen. Ich weiß auch nicht, ob es jedem von Ihnen herinnen, jedem von uns schon klar ist, dass das, was wir hier jetzt diskutieren, eine der letzten Chancen für diesen Parlamentarismus in Österreich ist. Ich sage Ihnen das ganz offen und ehrlich.
Das können Sie nicht nur abmessen an der Zustimmung für Ihre Partei oder Ihre Partei (der Redner zeigt in Richtung ÖVP und SPÖ), also für die Regierungsparteien, sondern es betrifft ja – und da hat Kollege Kopf in einem ungewollten Sinn durchaus recht – alle Parteien.
Die Art und Weise, wie wir umgehen oder unfähig sind, Probleme der Parteienfinanzierung, der Kontrolle, Transparenz und auch der Sanktionen zu lösen, Herr Kollege Kopf, die beschädigt nicht nur die ÖVP. Auch wenn die Grünen das vorbringen, beschädigt das auch die Grünen oder meinetwegen, wenn es die FPÖ vorbringt, profitiert die FPÖ auch nicht unbedingt davon.
Aber, Herr Kollege Kopf, die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist die: Vorsicht beim Darüber-Reden! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!) – Dem halte ich entgegen: Wenn wir jetzt nicht die Chance ergreifen, aus diesem vorliegenden Entwurf, der beileibe nicht das Gelbe vom Ei ist, noch etwas Gutes zu machen, dann wird das den Parlamentarismus insgesamt, die politischen Parteien und die politische Kultur in diesem Land weiter beschädigen, Herr Kollege Kopf! Überhaupt keine Frage!
Aber um welche Sachen geht es? Wenn Kollege Gerstl sich hier herausstellt und sagt, die Grünen fordern da etwas, das schon seit heute vorliegt, nämlich einen Entwurf, dann sage ich dem Herrn Kollegen Gerstl: Es ist doch wirklich relativ uninteressant, wenn Sie hier Landtagsdebatten aus Wien nacherzählen. Es gibt neun Landtage in Österreich, und wenn jeder hergeht und aus seinem reichen oder weniger reichen Erfahrungsschatz in den Landtagen berichtet, dann bringt uns das wenig weiter.
Ich sage Ihnen auch, warum: Weil wir hier nämlich nicht über Landesregelungen diskutieren, sondern aus gutem Grund eine Regelung haben wollen, die nicht nur für den Bund verbindlich ist, sondern eine, die auch für die Länder und die Gemeinde- beziehungsweise Bezirksebene Klarheit schafft. (Beifall bei den Grünen.)
Das unterscheidet uns wahrscheinlich wirklich von der ÖVP oder von bestimmten Positionen, die in der ÖVP vertreten werden, die bis zuletzt noch versucht haben, länderweise Eigenregelungen durchzusetzen. Das spielt es ganz sicher nicht mit uns. Wir brauchen bundesweite, verbindliche Regelungen, Transparenz auf allen Ebenen. Wir brauchen auch gute Kontrollinstitutionen, die imstande sind, das zu kontrollieren –
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