und da hilft der Verweis auf den Rechnungshof auch nichts. Was wir aber auch brauchen, und damit bin ich wieder beim Kollegen Matznetter, das sind schon auch Sanktionen, ausreichende Sanktionen. (Abg. Dr. Matznetter: Habe nicht gesagt, dass ...!)
Herr Kollege Matznetter, du hast dich besonders darüber aufgeregt, dass wir fordern, dass die Wirtschaftsprüfer mit Sanktionen bedacht werden. (Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!) Ich möchte darauf hinweisen, dass das im Entwurf des Bundeskanzleramtes enthalten war, dass es diese Sanktionen für die Prüfer geben soll, und ich kann aus dem Umstand, dass sich diese Sanktionsmöglichkeiten für die Prüfer nicht mehr in dem jetzigen Entwurf befinden nur schließen, dass es offensichtlich irgendjemandem, hoffentlich nicht dem Kollegen Matznetter, gelungen ist, die Sanktionen für die Prüfer heraus zu reklamieren. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Aber Entschuldigung, was spricht gegen ausreichende und wirksame Sanktionen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!) Egal, wo wir hinschauen, ob in die Bundesrepublik oder in andere Länder, wir brauchen diese Sanktionen, wir brauchen ausreichende Sanktionen das Geld betreffend – ja, das muss sehr wehtun, und wir brauchen auch die strafrechtlichen Sanktionen, auch für die Wirtschaftsprüfer. Auch der Vorschlag des Bundeskanzleramtes, der auf sie eigens Bedacht nimmt, ist für uns eine Verhandlungsgrundlage. Aber ganz sicher ist es damit bei allem noch nicht getan, Herr Kollege Matznetter. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich nehme durchaus aus dieser Debatte mit, dass der Einwand, der von grüner Seite gemacht wurde und der sich auf die Definition des Begriffes „Spenden“ bezogen hat – der uns insofern verblüfft hat, als wir es nicht für möglich gehalten haben, dass man mit einer derartig windschiefen Konstruktion eines trojanischen Pferdes große Interessengruppen wieder von der Überprüfbarkeit mit ausnimmt –, ich nehme zur Kenntnis, dass hier von einigen Rednern von Regierungsparteien und auch von der Ebene der Regierungsbank klargestellt wurde: Das wollen wir nicht. Wenn ihr, liebe Grüne oder liebe FPÖ – weniger liebe FPÖ –, eine andere Definition dieses Umstandes bringt, dann soll uns das recht sein.
Wenn das das Ergebnis dieser heutigen Debatte ist, dann bin ich in diesem einem Punkt zufrieden. Wenn aber dann wieder herauskommen sollte, dass es irgendwelche Umgehungsmöglichkeiten, trojanische Pferde gibt, die man hineinschiebt, dann sicher nicht mit uns. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und es muss Ihnen klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Sie werden dringend die Zustimmung nicht nur der Oppositionsparteien, sondern auch der Öffentlichkeit brauchen.
Es kann uns nichts Schlimmeres passieren, als dass wir entweder gemeinsam oder nur Sie allein an die Öffentlichkeit treten, mit einem umfassenden Transparenzpaket, das der Prüfung der medialen Öffentlichkeit, der Prüfung von Experten, et cetera nicht standhält. Darum sehe ich das auch völlig anders als der Kollege Kräuter, der von Querschüssen eines Politologen gesprochen hat. Entschuldigung Kollege Kräuter, wenn der Herr Sickinger … (Abg. Dr. Kräuter: Nein! War ein ganz anderer Zusammenhang!) – Gut, ich nehme es sofort wieder zurück, aber was wir brauchen, ist auch die Bereitschaft dieser Experten, und wir brauchen sie auch an dem gemeinsamen Tisch.
Wenn wir uns darauf verständigen können, dass uns das guttut, wenn wir uns nicht nur mit dem Kollegen Sickinger, sondern auch mit NGOs, die sich in den letzten Monaten intensiv mit diesen Fragen beschäftigt haben und die auch einiges befördert haben in dieser Sache, gemeinsam an einen Tisch setzen, um diesen Entwurf wirklich zu einem
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