Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung / Seite 185

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zu machen, in dem wir uns nicht unbedingt hundertprozentig, meinetwegen neunzig­prozentig, aber in dem wir uns wiederfinden können und den wir gut nach außen vertreten können, dann haben wir etwas erreicht. Wenn wir weitermachen mit dem Geplänkel wie es heute bemerkbar war  ihr, ihr, ihr, ihr! , dann haben wir nichts erreicht. Ich warne davor, es wird keiner Partei in diesem Haus guttun.

Unsere Bereitschaft, daran mitzuwirken, haben Sie allein schon dadurch gesehen, dass wir diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Da stehen elf Punkte drinnen, und wir hätten gerne gehabt – Kollege Kickl hat es ganz am Anfang erwähnt –, dass diskutiert wird über diese elf Punkte.

Dass man von Ihrer Seite sagt, was da an diesen elf Punkten fehlt, was nicht passt, was ohnehin schon enthalten ist, darüber ist in der Debatte kaum diskutiert worden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da ist nichts ohnehin schon enthalten!) Was passiert?  Kollege Gerstl stellt sich her und sagt: Ein Antrag ist eh da! – Das reicht uns nicht, Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen, dass da elf Punkte drinnen enthalten sind, Kollege Gerstl. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Noch einmal und abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Debatte, die Sie und wir heute hier geführt haben, wird hoffentlich nicht Ende Juni wiederholt so ablaufen. Ich hoffe, dass wir Ende Juni so weit sind, dass wir alle miteinander zustimmen können, sonst müsste ich Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie eine große Chance für den Parlamentarismus verfehlt haben. (Beifall bei den Grünen.)

17.26


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1926/A(E) der Abgeord­neten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend lückenlose Transparenz für Parteifinanzen.

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.

17.27.01Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 10751/AB

 


Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport mit der Ordnungszahl 10751/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten; Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Walser als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


17.27.48

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, wir sind mit der Antwort, die Sie uns gegeben haben, nicht zufrieden und


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