Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 189

Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie sind ja nicht einmal in der Lage, rechtzeitig einen Be­scheid zuzustellen!)

Gedenktafeln an Opfer und Verbrechen der Nazizeit wurden auf meine Initiative angebracht, und zwar beispielsweise in der Klagenfurter Khevenhüller-Kaserne, wo es während der Nazidiktatur ein Außenlager des KZ Mauthausen gegeben hat, in der Grazer Belgier-Kaserne, die eine ehemalige SS-Kaserne war, wo SS-Angehörige Juden ermordet, in Bombentrichter geworfen und zugeschüttet haben. Wir haben das auch mehrfach durch eine militärhistorische Kommission geprüft.

Es wurde eine Gedenktafel am Heeresschießplatz Glanegg installiert, in der zwischen 1939 und 1945 von einem Militärgericht Hunderte Personen zum Tode verurteilt wurden und zu Tode gekommen sind. Wir haben Kommandogebäude umbenannt. Wir haben in der Khevenhüller-Kaserne, die ich schon angesprochen habe, NS-Fresken künstlerisch verändert, um auch den historischen Hintergrund beleuchten zu können. Die Biedermann-Huth-Raschke-Kaserne im 14. Bezirk erinnert an drei Widerstands­kämpfer. Am Floridsdorfer Spitz wurde eine Gedenktafel zur Erinnerung an Major Karl Biedermann, Hauptmann Alfred Huth und Oberleutnant Rudolf Raschke angebracht.

Wir unterstützen als österreichisches Bundesheer zahlreiche Studien, beispielsweise die Broschüre 1938 – Beginn der Shoah – Orte, Geschichte, Bilder oder auch die Dokumentation über Angehörige des Bundesheeres, die ab März 1938 Opfer politi­scher oder rassistischer Verfolgung durch das NS-Regime geworden sind.

Das Bundesheer unterstützt auf meinen ausdrücklichen Wunsch die Ausstellung „‚Was damals Recht war …‘ – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“. Ich habe auch ganz bewusst den Ehrenschutz für diese Ausstellung übernommen. Ich halte das für wichtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Herr Abgeordneter Walser, zu dem von Ihnen angesprochenen Deserteur-Denkmal: Ich trete auch – und habe das mehrfach öffentlich betont – für die Errichtung dieses Denkmals ein. (Abg. Dr. Hübner: Ja, ja, Deserteure sind das Rückgrat jeder Armee!) Diejenigen, die damals die Waffen niedergelegt haben, Herr Abgeordneter, taten das aus Überzeugung gegen ein terroristisches Regime. Wenn Sie das jetzt verteidigen wollen, ist das Ihre Sache, meine ist es jedenfalls nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Menschen haben sich für diesen Weg entschieden, um eben nicht Werkzeug des Naziregimes zu werden, und das verdient Achtung und Respekt – und nicht Häme, wie von Ihnen jetzt öffentlich auch hier im Hohen Haus dargebracht.

Wenn sich ein Abgeordneter dieses Hauses – und er gehört Ihrer Fraktion an – hinstellt und die Desertion im Dritten Reich mit jener in rechtsstaatlichen Demokratien vergleicht, dann verharmlost das das menschenverachtende Naziregime, und dafür stehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischen­rufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stefan.)

Zur Krypta: Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch ich bin Ihrer Meinung. Ich hinterfrage die Gestaltung von Krypta und Weiheraum am Heldenplatz. Dazu gehört nicht nur, die Totenbücher zu überprüfen, die die Namen der Gefallenen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges beinhalten und somit auch die Namen der Gefallenen der SS oder Waffen-SS beinhalten könnten, sondern es geht um die gesamte inhaltliche und formale Gestaltung von Krypta und Weiheraum. Der Herr Bundespräsident hat das in einem Brief an Sie ähnlich ausgedrückt.

Wir sollten uns fragen, ob die Krypta in dieser Form noch zeitgemäß ist oder ob es Änderungsbedarf gibt. Ich schlage daher vor – das deckt sich durchaus mit dem, was Sie heute auch gesagt haben –, eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Präsi-