Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 193

17.56.46

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei Durchsicht der Anfragebeantwortung, die der Herr Bundesminister vorgelegt hat, könnte man weitgehend einverstanden sein; allerdings wäre es gut gewesen, wenn er vorher nicht gesprochen hätte.

Herr Bundesminister, ich fürchte, Sie müssen Ihre Otto-Bauer-Auszeichnung wieder zurückgeben. Ich zitiere die Worte Otto Bauers beim sozialdemokratischen Parteitag am 31. Oktober und 1. November 1918 in Wien in aller Kürze. Er hat gesagt: Vom nationalen Standpunkt als Deutscher und vom Standpunkt der Sozialdemokratie muss der Anschluss an Deutschland verlangt werden! – Zitatende. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Schriften von Otto Bauer zu lesen, ist ganz interessant. Ich vermute, Sie haben das noch nicht gemacht; ich habe es zum Teil gemacht, nicht vollständig. Otto Bauer hat in einer radikalen Worthetze vor den Februarereignissen des Jahres 1934 zum Klassen­kampf – zum bewaffneten Klassenkampf – aufgerufen. Als dieser aber losgegangen ist, ist er pfeilschnell geflüchtet, hat die weiteren Dinge im Lande von dort aus beobachtet (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos) – nein, das ist wahr, das ist nicht unglaublich! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Geh, sprich weiter! Lass dir die Zeit nicht stehlen!) Entschuldigung, Sie sind Historiker, ich bin nicht unbeschlagen in der Historie; ich würde mich jederzeit einem offiziellen Measurement mit Ihnen stellen.

Otto Bauer hat den „Anschluß“ 1938 begrüßt, ebenso wie andere führende Sozial­demokraten. (Rufe: Renner!) – Renner, danke, Seitz, von den katholischen Bischöfen ganz zu schweigen. (Abg. Grosz: … endlich den Renner-Ring umbenennen!) Was will ich damit sagen? Ich erhebe überhaupt keinen Vorwurf. Ich verweise nur auf die Irrtumsanfälligkeit verschiedener Menschen, die sich im Lauf der Geschichte einstellen kann. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Interessant ist auch Ex-Justizminister Tschadek, der noch heute quasi ein Säulen­heiliger in vielen sozialdemokratisch regierten Gemeinden ist. Ex-Justizminister Tschadek war ein klassischer Blutrichter. Das wurde lange Zeit verschwiegen. Unter seinem Regime sind sieben Todesurteile verhängt worden. Bei einem Todesurteil, das er gegen einen Herrn Becker verhängt hat, wurde es sogar den Vorgesetzten zu viel, und dieses Todesurteil ist von der Instanz des Tschadek abgemildert worden.

Wenn wir uns über die Frage der Geschehnisse in Hartheim unterhalten, gebe ich dem Herrn Abgeordneten Walser vollständig recht: Es gibt an der Abscheulichkeits­dimen­sion dieses Verbrechens des Nationalsozialismus und aller anderen Verbrechen über­haupt nichts zu rütteln, zu deuteln, zu beschönigen. Und die Klarstellung unserer Fraktion ist schon tausendmal erfolgt – ich mache es zum 1 001. Mal –, dass wir uns in aller Schärfe davon distanzieren.

Aber Sie, Herr Bundesminister Darabos, haben mit keiner Schlampigkeit der Wortwahl auch nur ansatzweise das Recht, von „rechten Umtrieben“ zu sprechen, hier (in Richtung FPÖ-Fraktion weisend) hinzuschielen und „rechtsextrem“ zu meinen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ bekennt sich klar zur rechten politischen Sphäre – aber wir haben mit dem Dreck des Nationalsozialismus nichts zu tun, und damit können Sie uns auch nichts anhängen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Das weisen wir in aller Schärfe zurück! (Abg. Mag. Lapp: Was ist mit…?)

Wenn es darum geht, an der Krypta herumzufummeln, sage ich einmal, und sich in die Gegend der Lächerlichkeit zu begeben, um eine Kapsel zu finden, so darf ich nur