Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 192

zweifelsfrei ein wichtiges Datum, weil das NS-Regime gefallen ist und Europa von der Geißel dieses Krieges, des Zweiten Weltkrieges befreit wurde.

Wenn wir heute, nach 57 Jahren, noch immer darüber diskutieren, was damals beson­ders Unrecht war und wer ein „guter“ und wer ein „böser“ Mensch war, und nicht erkennen, dass dieses Regime ein Unrechtsregime war, das Massenmord zugelassen und ihn auch tatsächlich gelebt hat, dann kann ich nicht verstehen, dass es hier in diesem Hohen Haus möglicherweise noch immer jemanden gibt, der das sozusagen mit einem Augenzwinkern historisch, politisch diskutiert. (Abg. Dr. Graf: Das tut ja keiner! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos. – Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei haben immer wieder versucht, an dieses Thema sehr, sehr ordentlich heranzugehen. Wolfgang Schüssel hat in der damaligen schwarz-blauen Regierung mit der Restitution auch bewiesen, dass es uns wichtig ist, dass wir dieses Thema Schritt für Schritt aufar­beiten. Auch in der Frage der Deserteure, die seinerzeit – 2005 – vom Hohen Haus bearbeitet wurde, ist das, glaube ich, eine Maßnahme gewesen, mit der wir alle uns in die richtige Richtung bewegt haben.

Herr Bundesminister, zu Ihrer Anfragebeantwortung – ich bin übrigens mit vielen Anfragebeantwortungen nicht einverstanden, aber da haben Sie auch meiner Meinung nach zweifelsfrei die richtigen Worte gefunden, und das darf man sich von einem Sozialdemokraten und Historiker auch erwarten –: Was ist bei dieser Frage wichtig? – Bei dieser Frage ist immer wichtig, dass wir sehen und dass wir den Opfern, die in diesem Regime umgekommen sind, auch höchsten Respekt zollen. Wir müssen bei dieser Bewertung auch an die Täter denken und dürfen keine Beschönigungen dieser Täter – nicht einmal im Ansatz – zulassen.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir vor der Krypta stehen und bei vielen feierlichen Anlässen der Toten gedenken, die im Ersten und im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind, die auch gefallen sind – vorhin wurde die Liste der umgekom­menen und gefallenen Soldaten angesprochen –, dann denke ich immer daran, dass es viele gegeben hat, die in diesen Krieg ziehen mussten und nicht wollten und wirklich umgekommen sind. Viele Soldaten sind Opfer des Systems, viele sind aber auch Täter. Daher kann man es sich doch nicht einfach machen.

Wenn es heute noch Menschen gibt, die den Heldenplatz dadurch entweihen, dass sie eher daran denken, dass ein Krieg verloren gegangen ist, und nicht daran denken, dass ein Regime – Gott sei Dank – zerschellt ist, dann muss man das sicherlich noch kritisch diskutieren und hinterfragen.

Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Uns geht es bei dieser Anfrage­beantwortung auch darum, auch in der Zukunft im richtigen Ton zu diskutieren, damit – wie schon mein Vorredner gesagt hat – niemals das geschieht, was in der Vergangen­heit in unserem Land geschehen ist.

Niemals vergessen!, das muss ein Auftrag für uns alle sein, den wir auch an unsere Kinder weitergeben müssen.

Wir von der Österreichischen Volkspartei werden diesem Thema weiterhin vorbehaltlos gegenüberstehen und in diese Richtung auch arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.