Sehr geehrte Damen und Herren, auch jene von der ÖVP (Abg. Ing. Schultes: Das war ja dein Minister!), seid Ihr wirklich der Meinung, dass das bis 2012/2013 noch gelten soll, oder seid Ihr der Meinung, dass wir das sofort, und zwar in diesem Sommer noch, abschaffen sollen? Das ist die Frage! Ich bin der Meinung, wir sollten so etwas sofort abschaffen, weil wir es keinem ASVG-Versicherten gegenüber verantworten können.
Da du, Kollege Schultes, den Zwischenruf getätigt hast „Das war ja dein Minister!“: Ja, ich kann mich genau erinnern, wie das war: An einem Dienstag in der Früh werden sich die damaligen Koalitionsparteien FPÖ/BZÖ und ÖVP einig, die Schwerarbeiterregelung und die Hacklerregelung in Gesetzesbestand zu geben. – Dies, weil wir tatsächlich der Meinung sind, dass schwer arbeitende Menschen auch einen Anspruch auf Pension haben müssen, weil wir tatsächlich der Meinung sind, dass Langzeitversicherte bei 45 Beitragsjahren genug gearbeitet haben und auch genug gezahlt haben, um endlich ihre Pension genießen zu können. (Beifall beim BZÖ.)
An diesem Dienstag gab es ein Gespräch, wo der Herr Bundeskanzler Schüssel dem damaligen Sozialminister Herbert Haupt mitteilte: Freunde vom Koalitionspartner, das können wir jetzt einmal alles lassen, weil weder die Schwerarbeiterregelung noch die Hacklerregelung kommen wird, sondern es wird die einfache Pensionsreform kommen! Da hat man gesagt, der muss man die Giftzähne ziehen. Erinnere dich! Und daraufhin bemühten sich natürlich alle, die Schwerarbeiterregelung und die Hacklerregelung auf die Reise zu schicken.
Und dann wurde vom Koalitionspartner mit dem Verweis argumentiert: Die Schwerarbeiterregelung und die Hacklerregelung kommen nur dann, wenn sich der Herr Gewerkschaftsvorsitzende Neugebauer durchsetzt und die Beamten nicht mit 45 Beitragsjahren in Pension gehen, sondern die Regelung für die männlichen Beamten an die Altersregelung für die weiblichen Beamten im ASVG angeglichen wird!
Das war die Konsequenz, das war die Bedingung, das war die Grundbedingung für die ÖVP, dass sie überhaupt einer Schwerarbeiterregelung und einer Hacklerregelung zugestimmt hat. Und da hat es dann eine Mehrheit im Parlament gegeben, wo man zähneknirschend zugestimmt hat, wo man sich gesagt hat: Bevor wir jetzt alle Schwerarbeiter, bevor wir alle Hackler in diesem Land im Regen stehen lassen, fressen wir, politisch gesagt, lieber die Krot und stimmen dem ÖVP-Vorschlag zu!
Seit acht, neun Jahren können wir sehen, welch sozialpolitischer Wahnsinn das ist. Daher sind wir wirklich der Meinung, dass das sofort korrigiert gehört, und so ist auch mein Antrag zu erstehen.
Selbstverständlich haben wir bei den Beamtinnen und Beamten oder im Beamtenstatus auch Polizisten, auch Krankenschwestern, schwer arbeitende Menschen, die tagtäglich arbeiten, die aber quasi im Beamtenstatus sind, weil sie in einer öffentlichen Körperschaft, in einem Krankenanstaltenverbund et cetera tätig sind, natürlich haben wir die, aber diese Regelungen können doch nicht zum Anlass genommen werden, dass in vier Jahren 235 „Goldfasane“ in den Ministerien mit Gagen von über 5 000 € Monatspension, vierzehnmal im Jahr, spazieren gehen. Das ist doch kein soziales Gleichgewicht, wie wir uns das wünschen! (Beifall beim BZÖ.)
Man kann doch das nicht als Beispiel hernehmen, dass wir Privilegien in unserem Pensionssystem zulassen, wo wir uns als Politiker ja vor jedem Bürger genieren müssen, wenn wir das nicht sofort abstellen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Und der Hinweis, es wird irgendwann im Jahr 2013 auslaufen, nützt keinem ASVG-Versicherten, der nicht weiß, wie er seine Pensionszeiten zusammenbekommt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), der 63 Jahre alt ist, in Pension gehen müsste, vielleicht schon krank ist, ausgepowert ist, sein Leben lang gearbeitet hat und Kinder
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