dass die Langzeitversichertenregelung leider nicht berücksichtigt, wenn Bauarbeiter in den Wintermonaten zu Hause sind und diese Monate damals für die Langzeitversichertenregelung nicht gewertet wurden. (Abg. Petzner: Der Heinz Fischer der Österreichischen Volkspartei!)
Herr Kollege Scheibner, du weißt es, du warst Klubobmann. (Abg. Scheibner: ... eine Koalitionskrise ausgelöst!) Der Kollege Walch hat leider nicht begriffen, dass bei dieser Regelung nur reine Beitragszeiten gezählt haben. (Abg. Grosz: Und du warst am Häusl!)
Dann hat es 2004 die Harmonisierung gegeben, und da ist auf einmal die FPÖ dahergekommen. Da hat es einen Anruf aus Kärnten gegeben vom Landeshauptmann: Das war eine Koalitionsbedingung, dass die Schwerarbeitsregelung eingeführt wird (Abg. Grosz: ... Herr Kollege Wöginger, aber du warst nicht im Saal!) – die Schwerarbeitsregelung, die Ihr zu verantworten habt, die völlig unbrauchbar ist, die in der Praxis nicht anwendbar ist und die eigentlich ein Affront für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Das war damals Koalitionsbedingung! (Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der Österreichischen Volkspartei!) Das ist eure Sozialpolitik: eine Schwerarbeitsregelung, die den Menschen nicht dient und eine wahnsinnige bürokratische Hürde ist für alle Unternehmerinnen und für alle Unternehmer! – Das ist die wahre Geschichte, Herr Kollege Grosz! So hat es sich abgespielt und nicht anders! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Im Wissen darum, wo du damals warst, sind das alles Latrinengerüchte! Latrinengerüchte! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)
Das Zweite: In diesem Antrag schmeißt du Kraut und Rüben durcheinander. Du redest in der Einleitung vom Bundesland Wien. Du redest vom Bundesland Wien, wo du doch ganz genau weißt (Abg. Grosz: ..., die am Häusl sind!), dass die Zuständigkeit beim Land, bei der Stadt Wien liegt. Das ist die Einleitung der Begründung: Wir fordern Bürgermeister Häupl auf, dass er die Harmonisierung auch in Wien durchführt, nicht Übergangsfristen macht bis zum Jahr 2042, was den SteuerzahlerInnen in ganz Österreich insgesamt 350 Millionen € kosten wird. – Ich sage aber auch, es kann nicht sein, dass das beim nächsten Finanzausgleich nicht abgezogen wird, sukzessive bis zum Jahr 2042. Solange die Harmonisierung in Wien nicht durchgeführt ist, muss dieses Geld beim Finanzausgleich abgezogen werden. Es ist ungerecht, meine Damen und Herren, gegenüber allen Österreicherinnen und Österreichern, wenn dieses System so fortgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Wort noch zur Langzeitversichertenregelung. – Du stellst dich hier her und machst ein Palaver über den Parlamentsdirektor Posch, der über diese Regelung ausgeschieden ist. Du weißt ganz genau, dass die Langzeitversichertenregelung im Dezember 2010 novelliert worden ist, dass ab 1. Jänner 2014 beim Antrittsalter 62 Jahre gelten, dass bei der Beamtenschaft 42 Beitragsjahre – Beitragsjahre! – erforderlich sind (Abg. Grosz: Na, gratuliere!) – ohne Ersatzzeiten, ohne Krankenstandszeiten, reine Beitragsjahre (Abg. Grosz: Und bei allen anderen 45!) – und im ASVG 45.
Bundesminister Hundstorfer hat dir hier herinnen beim Budgetausschuss erklärt – und Kollege Pendl hat es soeben auch getan –, warum es diese drei Jahre Unterschied gibt: Beamter kannst du erst ab 18 Jahren sein, früher kannst du nicht in einen Beamtenstand kommen, daher diese drei Jahre Unterschied bei der Berechnung dieser Pensionsart. Also was ist da so schwer? – 45 minus drei ist 42, und das Alter ist bei 62. Jetzt erkläre mir bitte: Wo hast du hier das Problem mit dieser Regelung?
Wir stehen schon für einen Vertrauensschutz, den wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zuerkennen und zugestehen wollen, sodass sie auch einen Vertrauensschutz und eine Planbarkeit für ihre Lebenssituation haben.
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