Wenn man hier schon Beamte namentlich angreift, dann sage ich eines dazu: Der Herr Parlamentsdirektor außer Dienst Posch ist genau nach geltendem Rechtsbestand in Pension gegangen. Also den jetzt an den Pranger zu stellen, weil er genau nach den gesetzlichen Bedingungen in Pension gegangen ist, das ist wirklich eine ordentliche Polemik. Das hat sich weder Posch verdient noch alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion – aber ich sage euch, das hat sich überhaupt keine Beamtin oder kein Beamter in dieser Republik verdient.
Ich glaube, wir sollten gemeinsam nachdenken, und da gibt es mehrere Möglichkeiten, über die man diskutieren kann. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass zwischen einem Versorgungsprinzip, wie im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, und einem Versicherungsprinzip, wie im ASVG, ganz einfach zu unterscheiden ist, so lange es dieses System noch gibt – es hat ja derart viele Veränderungen gegeben, und das ASVG ist ja bei den letzten Reformen zu einem Großteil eins zu eins auch ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis oder ins Pensionsrecht hineingeschrieben worden –, damit man auch Sicherheit hat für jene, die ganz einfach unter gewissen Bedingungen angefangen haben.
Also meine Einladung ist immer: Wenn man schon ein Sozialproblem – und das ist ein Sozialproblem – anschneidet, dann soll man sauber, korrekt und vor allem fair diskutieren und aufhören mit der Polemik, denn wir reden, meine geschätzten Damen und Herren, von Menschen. Um die geht es hier, und die haben es sich nicht verdient, dass man hier so über sie drüberfährt oder sie so heruntermacht.
Wir werden sehen, was bei der Diskussion herauskommt, aber rückwirkend – noch dazu quasi unter Wegschieben der Realität, dass man eigentlich für die Zukunft schon ganz andere Spielregeln in diesem Bereich hat? – So einfach kann man es sich nicht machen! Trotzdem wird die Diskussion darüber interessant. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
18.46
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, Herr Kollege Grosz, du weißt ja genau, wie es wirklich war, daher verstehe ich nicht, warum du das hier am Rednerpult genau anders darstellst. (Abg. Grosz: Ich weiß auch, wo du bei der Abstimmung warst!) Die Langzeitversichertenregelung ist 2002 beschlossen worden. Hör einmal zu! Kannst du einmal zuhören? (Abg. Grosz: Wo warst du denn bei der Abstimmung?) – Das fällt dir sehr schwer.
2002 war die Langzeitversichertenregelung bereits beschlossen; die Harmonisierung hat 2004 stattgefunden, die Pensionsreform 2003. – Und du stellst dich hier her und sagst: An einem Dienstag am Abend ist das alles kreuz und quer miteinander verhandelt worden. (Abg. Grosz: Wo warst du denn bei der Abstimmung?) – So ein völliger Schwachsinn! Eine Verdrehung der Tatsachen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Die Langzeitversichertenregelung hat im Vorfeld schon bestanden.
Jetzt sage ich dir noch eines betreffend die Kindesweglegung, die du da betreibst. (Abg. Grosz: Kollege Wöginger, wo warst du denn bei der Abstimmung?) – Du warst Pressesprecher beim damaligen Sozialminister Herbert Haupt. Haupt war Minister bei der Pensionsreform 2003 und bei der Harmonisierung 2004, und du warst Pressesprecher bei ihm. (Abg. Grosz: Ja!) – Immerhin der Minister, der zuständig ist für diesen Bereich. (Abg. Grosz: Ich war nicht am Häusl! Ich war bei der Abstimmung nicht am Häusl!)
So, jetzt sage ich dir etwas, was ich weiß von diesen Tagen, in denen die Pensionsreform beschlossen worden ist: Dein Ex-Kollege Max Walch hat nicht kapiert,
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