Stenographisches Protokoll
157. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 16. Mai 2012
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 16. Mai 2012: 9.06 – 20.31 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden
2. Punkt: Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 15. Juni 1999 in Wien unterzeichneten Protokolls
3. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
4. Punkt: Bericht über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2012 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungsweise des Rates
5. Punkt: Bericht über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen über eine betreiberunabhängige Spielerkarte aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2010, E 103-NR/XXIV. GP
6. Punkt: Bericht betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/1
7. Punkt: Bericht betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/1
8. Punkt: Bericht betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/2
9. Punkt: Bericht über den Antrag 1917/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Grundrechts auf Datenschutz
10. Punkt: Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache
11. Punkt: Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek
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