Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 157

ernbund hält? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ist das vereinbar, Herr Minister: Jahr für Jahr Millionen an Zuwendungen an den Bauernbund zu machen? Wie können Sie das mit Anstand und Moral vertreten? (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das ist rechtlich gedeckt, ich weiß, die Zuwendungen, die sind rechtlich gedeckt, aber ist das moralisch vertretbar? Hat nicht gerade der Herr Vizekanzler ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei euch jetzt Ethikseminare abgehalten werden müssen? Und die würde ich als Erstes der Bauernbundfraktion und dem Landwirtschaftsminister empfeh­len – Ethikseminare, um diese Graubereiche endlich abzustellen! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie ist das vereinbar: 3,4 Millionen € vom Landwirtschaftsministerium an die „Plattform Forum Land“? Wie ist das mit Anstand und Moral vereinbar?

Wie ist es mit Anstand und Moral vereinbar, 700 000 € an das „Ökosoziale Forum“ zu zahlen, keinen Euro dort zu sparen (Zwischenruf des Abg. Hornek), während die Bau­ern jetzt mit Millionen belastet werden, für sie nichts gemacht wird, aber dort das Geld weiter munter hin verschoben wird? – Das ist ein wirklicher Skandal! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Auf eine Beilage und eine andere Anfragebeantwortung möchte ich auch noch hinwei­sen, und zwar ist das das, was ich gestern schon vorgebracht habe, diese Beilage von „NEWS“. (Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe.) Das ist das Sam­melsurium und der Ausdruck dessen, wie Geld zusätzlich zu diesen Förderungen direkt aus dem Ministerium verschoben wird. Diese „NEWS“-Beilage, 50 Seiten, gesponsert von der AMA Marketing GmbH, nicht kontrollierbar für das Parlament, denn der Minis­ter gibt keine Auskunft über die Finanzgebarung der AMA Marketing.

Aber: Genussregion: jährliche Zuwendung von 3,5 Millionen aus Förderungen und 600 000 aus dem Ministerium – aber keine Kontrolle für das Parlament!

Oder: Kulinarisches Erbe Österreich, auch ein großes Inserat: 700 000 € an Zuwen­dungen.

Die schalten Beilagen, natürlich mit großem Interview. Da wird nicht nur mit diesen Bei­lagen Imagewerbung für das Landwirtschaftsministerium und für den Minister gemacht, sondern auch in Bauernbundzeitungen schalten diese Gesellschaften, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen, Inserate. – Das ist ein wirklicher Skandal! (Bei­fall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Und weil wir gerade dabei sind: Auch bezüglich dieser „NEWS“-Beilage habe ich eine Anfrage gemacht. Es ging unter anderem darum, wie das finanziert wird. Die Auskunft war sowieso auch wieder gefälscht und falsch, denn das hat angeblich nur 18 000 € gekostet, eine „NEWS“-Beilage von 50 Seiten. Das kann mir niemand erzählen. Diese Organisationen haben laut Ministerium nichts gesponsert. Aber eine Anfrage war auch, warum diese Beilage ausgewählt wurde, warum „NEWS“ als Träger für diese Wer­bebroschüre ausgewählt wurde (Abg. Dr. Graf: Weil das ihre Klientel ist!), und die An­fragebeantwortung offenbart, wie Imagepolitik und Werbepolitik für Landwirtschaft be­trieben wird. Die Anfragebeantwortung lautet, und ich lese wörtlich vor: „Die Initiative zu dieser Beilage erging durch die Verlagsgruppe NEWS als Herausgeber der Beila­ge.“ (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Das heißt, „NEWS“ ruft beim Landwirtschaftsministerium an und sagt: Machen wir was, machen wir eine Beilage, machen wir ein bisschen Werbung, wir brauchen wieder ein bisschen Geld!, und das Landwirtschaftsministerium sagt: Ja, okay, machen wir halt ei­ne Beilage, damit bekommen wir einen schönen Bericht in „NEWS“!