Diese Anfrage war nicht böswillig, die war ganz normal gestellt. Eine Frage zum Beispiel lautete:
Ist seitens Ihres Ministeriums daran gedacht, die Medienkooperation mit der dem Bauernbund gehörenden Bauernzeitung im Jahr 2012 und in den Folgejahren zu streichen bzw. zu reduzieren?
Oder: Ist vorgesehen, Förderungen des Ökosozialen Forums zu kürzen oder zu streichen?
Ganz normale Anfragen. – Aber die Anfragebeantwortung ist schlichtweg ein Skandal!
Der Herr Bundesminister hat die Fragen 1 bis 12 zusammenfassend dahin gehend beantwortet: „Die Belastungen des Sparpaketes zur Budgetkonsolidierung sind ausgewogen verteilt.“ (Abg. Kickl: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Kein Wort dazu, ob beim „Ökosozialen Forum“ gekürzt wird, kein Wort dazu, ob beim Bauernbund gekürzt wird, kein Wort dazu, ob bei der Geldverschiebeplattform „Forum Land“ gekürzt wird – kein Wort!
„Die Belastungen des Sparpaketes zur Budgetkonsolidierung sind ausgewogen verteilt.“ – Das ist eine absolute Missachtung des Anfragerechts der Abgeordneten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Was wir sehr wohl wissen, ist, wie stark die Bauern belastet werden – aber das wissen wir nicht vom Landwirtschaftsminister, sondern durch Auskunft vom Finanzministerium.
Und zwar:
50 Millionen Agrardiesel pro Jahr – gestrichen für die Bauern!
Belastung bei der Sozialversicherung bis 2017: 85,5 Millionen zusätzlich. – Laut Anfragebeantwortung des Finanzministeriums.
Beiträge in Form von Abgaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe: 10 Millionen zusätzlich.
Belastung durch Grundstücksverkäufe und Umwidmungen: geschätzte 170 Millionen €.
Da wissen wir die Belastungen und die Kürzungen für die Bauern ganz genau, beim Bauernbund und bei den Zuwendungen seitens des Ministeriums wissen wir hingegen nichts, da hüllt sich der Landwirtschaftsminister in Schweigen. – Das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich ersuche ihn wirklich dringend, da für Aufklärung zu sorgen und in diesen Bereichen auch zu sparen.
Wir erwähnen – das haben wir gestern schon gemacht – zum Beispiel die „Plattform Forum Land“: 3,4 Millionen € – das ist nur ein Beispiel – in gut zehn Jahren an Zuwendung. Kein Nachweis über irgendeine Leistung bei der ausschließlich im Bauernbund befindlichen Plattform, die ausschließlich, meiner Ansicht nach, der reinen Geldverschiebung vom Ministerium zum Bauernbund dient. Die haben wir – das haben wir auch gestern hier diskutiert – nicht einmal im Transparenzpaket drinnen.
Das müssen wir – und das ist mein Appell, und zwar auch an die SPÖ – uns noch einmal genauer ansehen, denn da passiert Geldverschiebung im großen Stil! Da geht es nicht um 5 000 oder um 10 000 € Zuwendung seitens des Ministeriums, sondern da geht es um Hunderttausende Euro, die direkt vom Landwirtschaftsministerium an den Bauernbund und damit zur ÖVP umgeleitet werden. – Das gehört abgestellt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Ich frage jetzt wirklich einmal die Abgeordneten vom Bauernbund: Ist es für euch mit Moral und Anstand, so wie das der Vizekanzler vor Kurzem verkündet hat, vereinbar, dass man sich das Landwirtschaftsministerium als Selbstbedienungsladen für den Bau-
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